Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 49.

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keit zur Vertragserfüllung seitens der Kläger vorliegt, der Geklagte
nach Art. 354 des H.-G.-B-s auch hierzu verhalten werden mußte.
Der oberste Gerichtshof bestätigte das oberlandesgericht-
liche Urtheil.
Gründe:
In Erwägung, daß der Beklagte nicht in Abrede stellt, den
Schlnßbrief unterschrieben zu haben; ferner daß aus diesem Schluß-
briefe die Verpflichtung des Beklagten zur Abnahme von mindestens
25 Tonnen Leinsamen hervorgeht, und der Preis mit Hinweisung
auf den Tagespreis bestimmt erscheint, dieser Brief auch alle
Eigenschaften eines kaufmännischen Schlußbriefes hat, und durch die
Uebernahme desselben von Seite des Lichtenstern die Annahme dieses
Geschäftes dargethan erscheint;
in Erwägung, daß aus der Adresse des- Schlußbriefes hervor-
geht,^ daß der eigentliche Verkäufer Rosenfeld sei, und nach der
äußeren Beschaffenheit des Schlußbriefes auf eine spätere Beifügung
dieser Adresse nicht geschloffen werden kann, endlich wenn dieses auch
geschehen, der Kläger, wie das Oberlandesgericht richtig aussührte,
wohl als zur Klage legitimirt anzusehen ist, und die abwei-
chenden Verabredungen nach § 887 des allg. bürgerl. Gesetzbuches
ungiltig erscheinen;
in Erwägung, daß der vom Oberlandesgerichte bestimmte Kauf-
preis sich auf eine vom Geklagten selbst angeführte An-
gabe gründet und geringer ist, als der im Schlußbriefe bezogene,
und auch vom Beklagten nicht erwiesen wurde, daß der currente
Preis geringer sei, mußte das oberlandesgerichtliche Urtheil bestäti-
get werden.
Art. 49.
u)Die im Gesetze auf Grund der vermutheten Be-
vollmächtigung des Handlungsreisenden ausgesprochene
Bestimmung, daß dieser auch ermächtiget ist, den Kauf-
preis aus den von ihm abgeschlossenen Verkäufen einzu-
heben, kann durch den Willen der Parteien abgeändert
werden.
b) Die Annahme der Factura und der facturirten
Waare, rücksichtlich welcher jene die von dem Gesetze ab-

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