Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 47 und 49.

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des Schlußbriefes genügend bekundet und der Käufer nur berechtiget
wird, einen gleichen Brief von dem Verkäufer sich aushändigen zu
lassen; weil der Umstand, daß der Inhalt des Schlußbriefes der an-
geblichen mündlichen Verabredung nicht entspricht, nach § 887 des
allgem. bürgerl. Gesetzbuches*) nicht berücksichtiget werden kann,
weil beide Kläger darin übereinstimmen, daß Lichtenstern Handlungs-
bevollmächtigter der Firma Nosenfeld ist, und das Geschäft als
solcher abgeschlossen habe; weil nach Art. 52 des H.-G.-B.s durch
das Geschäft, welches der Handlungsbevollmächtigte im
Namen des Principals abschließt, dieser letztere dem
Dritten gegenüber berechtigt und verpflichtet wird, und
es gleichgiltig ist, ob das Geschäftausdrücklich imNamen
des Principals geschlossen worden ist, oder ob die Um-
stände darthun, daß es nach dem Willen der Contrahen-
ten für den Principal geschlossen werden soll; weil nach
Art. 56 des H.-G.-B.-s der Handlungsbevollmächtigte ohne Einwilli-
gung des Principals weder für eigene Rechnung, noch für Rechnung
eines Dritten Geschäfte machen kann, und derselbe, wie auch der
Dritte, mit dem dieses Geschäft geschlossen wurde, sich gefallen lassen
muß, daß das für eigene Rechnung geschlossene Geschäft als für
Rechnung des Principals geschlossen angesehen werde; weil, da zur
Giltigkeit einer Bevollmächtigung nach Art. 47 des H.-G.-B.s eine
schriftliche Vollmacht nicht nöthig ist, der Beklagte vom Kläger den
Beweis des Bevollmächtigungsverhältnisses nicht fordern kann, zu-
mal Lichtenstern in dem Schlußbriefe, wenn auch nachträglich, die an
die Firma Rosenfeld lautende Adresse beigebracht hat, und Beklagter
nicht angeführt hat, daß er den Vertrag wohl mit Lichtenstern, nicht
aber mit der Firma Rosenfeld als geschlossen ansehen und gelten
lassen wollte, indem er vielmehr dessen Verbindlichkeit überhaupt an-
ficht; weil, was den Preis betrifft, einfach und ohne nähere Begrün-
dung der vereinbarte Mapimalpreis verlangt wird, der Beklagte aber
selbst behauptet, daß am 9. Mai 1866 der Tagespreis mit 24 Fl.
25 Kr. die Tonne Leinsamen ergeben habe, und der Kläger brieflich
auf diesen Preis eingegangen ist, und daher nur dieser, nicht aber der
höhere Preis zuerkannt werden mußte; und weil, da die Bereitwillig-

*> Siehe dieses Archiv, IX. Bd., S. 73.

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