Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 38.

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ist, was eigentlich fürdenFall der nicht geschehenen
Vorlegung jenerBücher zumNachtheile der geklag-
ten Firma für erwiesen anzunehmen wäre, daher eben
die Voraussetzung fehlt, unter welcher nach Art. 37 des H.-G.-Bs.
der Auftrag zur Vorlegung der Bücher erlassen werden kann.
Art. 38.
Wenn eine Proceß-Partei die Richtigkeit der Buchfüh-
rung der anderen bestreitet, so ist diese berechtiget, die
gerichtliche Prüfung ihrer Handelsbücher zu verlangen.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes v. 13. Juni
1867, Z. 4944 (Allgem. österr. Gerichtszeit., 1868, S. 80).
A. Lutz belangte den B. Reger auf Zahlung einer Buchschuld,
und, da dieser in der Einrede die Richtigkeit der Buchführung des
Lutz beanstandete, bat Ersterer um Anordnung einer Tagsatzung,
wobei er dem Gerichte die Handlungsbücher zur Prüfung vorlege,
und dieses ihm ein Certificat über das Ergebniß der Prüfung ertheile.
Das Handelsgericht wies das Gesuch „als im Art.37 des
H.-G.-B.s nicht begründet" zurück, die zweite Instanz bewilligte
jedoch selbes in Anbetracht, als der zweite Satz des Art. 38 des
H.-G.-B.s der Prüfung der ordentlichen Führung der Handelsbücher
durch den Richter erwähnt und hierbei bestimmt, daß, soweit es zu
diesem Zwecke nothwendig ist, der Inhalt der Bücher dem Richter
offen zu legen sei; in Anbetracht, als dem Kläger nach dem Art. 34
und 35 des H.-G.-B.s zusteht, dem Richter seine Bücher zu dem
Ende vorzulegen, damit er deren ordnungsmäßige Führung prüfe
und hiedurch eine Grundlage für die ihm nach Art. 34 und 35 des
H.-G.-B.s obliegende Entscheidung gewinne. B. Reger ergriff den
Revisionsrecurs, weil 1. das Gesuch verspätet sei, indem Lutz schon
vor Ueberreichung der Klage, die er auf die Handelsbücher stütze, sich
den nöthigen Beweis über deren gesetzmäßige Beschaffenheit zu ver-
schaffen hatte, und 2. weil der Art. 37 des H.-G.-B.s nur anordnet,
daß auf Begehren der einen Partei die Bücher der Gegenpartei vor-
gelegt werden müssen, daher nur der Gegner desjenigen, der sich auf
Handlungsbücher beruft, die Vorlegung der fremden, Niemand aber
jene der eigenen Bücher beanspruchen könne.
Der oberste Gerichtshof bestätigte die Entscheidung der

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