Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

16

Oesterreich. Art. 34.

der Bücher des Klägers zu verlangen; Beklagter habe den Conto
nicht blos im Allgemeinen bestritten, sondern nebst dem Ansätze für
das Faß Zucker auch die Unvollständigkeit des mit einem Saldo-
vortrage vom 1. Jan. 1864 beginnenden Contos gerügt; würde von
diesem Saldovortrage abgesehen, so ergebe sich für Kläger kein Gut-
haben von 160 Fl., und für das streitige Faß Zucker könnte Kläger
nur 107 Fl. 56 Kr. ansprechen.
Der oberste Gerichtshof bestätigte das oberlandesgericht-
liche Urtheil aus folgenden
Gründen:
Der Beklagte hat gegen die vom Kläger begehrte Zahlung eines
Saldo von 160 Fl. nur eingewendet, daß Kläger ihn ungebührlich
mit 164 Fl. 32 Kr. für ein im Febr. 1864 nebst anderen Maaren
gesendetes Faß Zucker von 469 Pfd. im Preise von 35 Fl. der Ctr.
belastet habe; es ist nun aber rechtskräftig entschieden, daß der Be-
klagte diesen Zucker, von dessen Preise der Kläger dem Beklagten
56 Fl. 76 Kr. nachgelassen und im Conto bereits gutgeschrieben hat,
mit dem restlichen Betrage von 107 Fl. 56 Kr. zu bezahlen habe.
Wenn der Beklagte außerdem vom Kläger von dem eingeklagten
Saldo von 160 Fl. den Betrag von 52 Fl. 44 Kr. nicht schuldig sein
will, wäre es seine Sache gewesen, anzuführen, welche
Sollpost Kläger sonst im Conto ungebührlich angesetzt,
oder welche Habenpost er zum Nachtheile des Beklagten
ausgelassen oder zu niedrig an gesetzt habe, was aber
nicht geschehen ist. Die vom Beklagten hingeworfene Bemerkung,
daß der Conto mit einem Saldovortrage vom 1. Jan. 1864 beginne,
kann nicht als eine ausdrückliche Widersprechung, daß Kläger am
1. Jan. 1864 ein Guthaben von 645 Fl. 45 Kr. gehabt hat, ange-
sehen werden.
Das Oberlandesgericht hat daher mit Recht dem Kläger für
den Fall, daß er durch den ihm zurückgeschobenen Haupteid die Ein-
wendung der Unzuständigkeit des Wiener Handelsgerichtes beseitiget,
die volle Klagsumme von 160 Fl. sammt 6 procentigen Zinsen vom
Klagetage zugesprochen.

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