Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 17 (1869))

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Oesterreich. Art. 28 und 34.

entfallenden Betrages auf den Wechsel der geklagten Concursmasse
für liquid erkannt wird, so mußte mit Abänderung des oberlandes-
gerichtlichen Urtheils hiernach erkannt werden.
Art. 28 u. 34.
a) Die Beweiskraft der Handelsbücher hat eine den Stand
der Geschäfte vollständig ersichtlich machende Buch-
führung zur Voraussetzung.
b) Daher haben Bücher, beziehungsweise Buchaus-
züge, aus welchen nicht die betreffenden Geschäfts-
abschlüsse selbst, sondern nur die Resultate von im
Allgemeinen angeführten und nicht näherbe zeich-
neten Abrechnungen Vorkommen, auf die in Art. 34
des Handelsgesetzbuches bezeichnete Beweiskraft
keinenAnspruch.
c) Derlei (lit. b) Buchauszüge eignen sich dahernicht
im Sinne des österr. Particularrechts zur bedingten
Eintragung (Pränotirung) indas öffentlicheBuch
behufsErw er bungeinesPfandrechteszurSi ch er-
st ellung der Forderungen, welche mittel st der Han-
delsbücher erwiesen werden wollen.
4) Nach dem österr. Particularrechte ist von Seite des
Ausländers einem solchen Gesuche um Pränotation
dieBestätigung derindembetreffendenAuslande
geltenden Reciprocität inBezug auf dieBeweis-
krasthierländischer Handelsbücherbeizulegen.
Entscheidung des österreichischen obersten Gerichtshofes vom
4. November 1868, Z. 10,809 (allgem. österr. Gerichts-
zeitung, 1869, S. 99).
Von dem LandesgerichteinWien wurde zu Gunsten einer
französischen Firma auf Grundlage eines Conlo's dato Paris,
29. Feb. 1868 zur Sicherstellung einer Buchforderung von 52,908 Fl.
sammt Anhang, die Pränotirung des Pfandrechtes auf eine landtäfliche
Realität bewilligt.
Das Oberlandesgericht in Wien gab jedoch dem dieß-
fälligen Recurse des Geklagten statt, und fand den angefochtenen Be-
scheid dahin abzuändern, daß die klagende Firma mit ihrem Präno-

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