Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 28 flg.

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mit 30. Juni 1866 fälliges Accept im Haben, und daun am 30. Juni
1866 im Soll der Firma Meiudl und Treu verbucht erscheint.
Das Oberlandesgericht begründet die Abweisung dieses Theil-
betrages damit, daß die Kläger nicht einmal behaupteten, es habe die
Firma Meindl und Treu das fragliche Accept den Klägern als bloßen
Deckungswechsel eingesendet, und es sei diese Firma einverstanden ge-
wesen, daß die Kläger diesen Wechsel blos unter Vorbehalt des Ein-
ganges desselben, daher bedingungsweise annehmen, weßhalb die Kläger
ohne Einverständniß der Firma Meindl und Treu nicht berechtigt
gewesen seien, durch Stornirung der Post von 795 Fl. die ihnen gegen
selbe aus deren Accepte zustehende Wechselsorderung umzuwandeln,
und sohin einseitig den rücksichtlich dieses Betrages ihnen zustehenden
Rechtstitel zu ändern.
Diese Begründung kann jedoch nicht für richtig erkannt werden,
denn es ist auch ohne allen Beweis zweifellos, daß ein Kaufmann,
welcher für seine Forderung statt baarer Zahlung von
seinem Schuldner einen Wechsel annimmt, dieß nur unter
der Bedingung thut, daß das Accept von dem Schuldner
zur Verfallszeit eingelöst wird; es kann auch an der Einwilli-
gung des Schuldners in diese blos bedingte Annahme des Acceptes
nicht gezweifelt werden, weil die Schuld noch nicht durch die Ueber-
gabe des Acceptes, sondern erst durch die wirkliche Zahlung getilgt
wird. Hierdurch erscheint auch der bei Kaufleuten bestehende
Handelsgebrauch gerechtfertiget, wornach das erhaltene
Accept als Abstattung dem Schuldner gutgeschrieben,
sobald aber die Zahlung hierauf zur Verfallszeit nicht
geleistet, somit dieBedingung nicht eintritt, unterwel-
cher das Accept statt baarer Zahlung gegeben wurde, der-
selbe wieder mit dem nicht eingelösten Accepte belastet
wird, ohne daß es hierzu einer besonderen Zustimmung
des Schuldners bedarf.
Nachdem nun der Vertreter der geklagten Concursmasse nicht
behauptet, daß das Accept von 795 Fl. von der Firma Meindl und
Treu zur Verfallszeit eingelöst worden sei, sondern derselbe nur wider-
spricht, daß sich dieses Accept noch in den Händen der Kläger befindet,
welchem Widerspruch dadurch begegnet wird, daß dieser Betrag nur
gegen Aushändigung des Acceptes oder gegen Abschreibung des hierauf

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