Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Oesterreich. Art. 28 flg.

Die Geklagte machte die Einwendung der Gerichtsunzuständig-
keit geltend, und wies darauf hin, daß sie in Wien ihren Sitz habe,
und daß den einzelnen Eisenbahnstationen im Sinne des § 26 der
Jurisdictionsnorm*) der Charakter besonderer Niederlassungen oder
stabiler Agentien nicht zukomme.
Das Handels- und Seegericht und das Oberlandes-
gericht verwarfen die Einwendung der Unzuständigkeit, indem sie den
Eisenbahnstationen den Charakter stabiler Agentien zuerkannten.
Ueber die außerordentliche Revision der Geklagten hat dagegen
der oberste Gerichtshof der erwähnten Einwendung stattgegeben,
in Anbetracht, daß die Klage gegen die Direction der Südbahn in
Wien gerichtet, und der bezügliche Inhalt des § 26 der Jurisdictions-
norm auf die einzelnen Eisenbahnstationen unanwendbar ist. **)
Art. 28 flg.
Da die Schuld nicht durch die Uebergabe des Wechsel-
acceptes, sondern erst durch die wirkliche Zahlung getilg t
wird, so ist der Handelsgebrauch gerechtfertiget, wornach
ein zum Behufe der Abstattung einer Buchschuld erhal-
tenes Accept am Conto des Schuldners gutgeschrieben,
sobald aber hierauf zur Verfallszeit die Zahlung nicht
erfolgt, derselbe wieder mit dem nicht eingelösten Be-
trage belastet wird, ohne daß es hierzu einer besonderen
Zustimmung des Schuldners bedürfte.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 11. De-
cember 1868, Z. 11,326 (Gerichtshalle, 1869, S. 50).
*) § 26 der Jurisdictionsnorm lautet:
„Alleübrigen juristischen Personen, als:"Vereine, Erwerbsgesellschaften und
Corporatione», unterstehen jenen Gerichten, in deren Sprengel sich ihre Geschäfts-
leitung befindet. Besitzen sie, oder auch einzelne Personen, an anderen Orten be-
sondere Niederlassungen oder stabile Agentien, so können sie in Angelegenheiten,
welche sich auf diese beziehen, bei den Gerichten belangt werden, in deren Sprengel
sich diese Niederlassungen oder Agentien befinden."
**) Diese Entscheidung ist allerdings zunächst nur in der oben unter b) ange-
gebenen Richtung ergangen, allein mit Rücksicht auf den Inhalt der hier in An-
wendung kommenden Bestimmung der Jurisdictionsnorm kann auch dem Be-
griffe der Zweigniederlassung in den Art. 21 und 212 des H.-G.-
Buches ein anderer Inhalt nicht gegeben werden.

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