Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 17 (1869))

X

Die Einführung der allgem. deutsch. Wechsel-Ordnung,

Indessen sich Angesichts dieser Verhältnisse zurecht zu setzen,
bleibt Sache des hessischen Staates, sei es im Wege des Staats-
vertrags, sei es in anderer Weise. Daß weder Bundesrath noch
Reichstag sich bewogen finden konnten, um solcher Mißlichkeiten wil-
len dasjenige, was aus andern Gründen geboten erscheint, auch nur
aufzuschiebeu, bedarf kaum der Erwähnugn.
3) Die W.-O., die Nürnberger Novellen und das H.-G.-B.
werden in § 1 zu Bundesgesetzen erklärt.
Diese Worte, in denen, wie oben bereits angedeutet wurde, der
eigentliche Kernpunkt des Gesetzes liegt, setzen eben an Stelle der
bisherigen blos particularen Geltung die bundesgesetzliche Geltung.
Zur Zeit des alten deutschen Bundes, als die W.-O. und das H.-G.-
Buch berathen und abgeschlossen wurde, war die Einführung derselben
Sache des freien Entschlusses der einzelnen Bundesstaaten. Die
letztere konnte von der Bundesversammlung oder dem Bundestage
aus mehr oder minder dringend empfohlen, aber nicht decretirt werden.
Ebensowenig war ein Eiuzelstaat, wenn er sich zur Einführung ent-
schloß, durch mehr als durch seinen guten Willen für Erhaltung
der Rechtseinheit gehindert, irgend welche Abänderungen vor-
zunehmen.
Von dieser aus der vollen Souveränetät der einzelnen deutschen
Staaten entspringenden Befuguiß hat man zwar nicht den Gebrauch
gemacht, daß uumittelbar an dem Bestände der W.-O., der Novellen
oder des H.-G.-B.s durch die Einzelgesetzgebung positive Aenderun-
gen getroffen worden wären. Dennoch hat es nicht an mancherlei
Bestimmungen ergänzender und selbst abändernder Art in den Parti-
cularrechten gefehlt. Theils in den Einführungsgesetzen und Ver-
ordnungen, theils in anderen gesetzgeberischen Acten ist Manches
geschehen, was nicht nur in jenen für ganz Deutschland verfaßten
Gesetzbüchern nicht enthalten, sondern auch mit denselben nicht ver-
einbar war. Davon wird noch zu § 2 zu reden sein.
Hält man freilich daran fest, daß die Gesetzbücher selbst überall,
wo sie publicirt wurden, wörtlich gleich publicirt worden sind, so hat
das gegenwärtige Buudesgesetz allerdings insofern eine untergeord-
netere Bedeutung, als es von Bundeswegen nur dasjenige bestätigt,
b) S. darüber v. Hahn, Comm. zu Art. 1, § 6; Goldschmidt, Handb., I
S. 212; Endemann, das deutsche H.-R., § 8.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer