Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

zu dem Entwürfe einer Proceßordnung re.

CXL VII

beweis unbeschränkt zulassen (H.-G.-B-, Art. 77. 78).72) In ent-
gegengesetzter Richtung zeigt sich im Seerecht eine anomale Beweis-
kraft mancher Urkunden, welche in mehrfacher Beziehung nicht zu den
öffentlichen zu rechnen sind (H.-G.-B., Art. 493. 494. 888. 889).
Dagegen laßt sich die Recognitionspflicht bei Privat-Urkun-
den (Entwurf, §§ 578. 579) bereits in dem Verfahren vor den italie-
nischen Handelsgerichten Nachweisen, und ebenso ist die im Entwürfe
sehr erleichterte Schriftvergleichung, überhaupt der lediglich all-
gemeinen Grundsätzen unterworfene Beweis der Echtheit oder Un-
echtheit einer Privaturkunde — durch Zeugen oder andere Beweis-
mittel — (§§581. 582) in größter Freiheit im Handelsgericht üblich
gewesen. Aber auch diejenigen Grundsätze, welche der Entwurf über
die Beweiskraft echter Privat urkunden aufstellt, insonderheit die
volle Beweiskraft der reinen Dispositiv-Urkunde auch gegen Dritte
und die Abschueidung des einfachen Gegenbeweises bei Geständniß-
Urkunden (§§ 537—541), erscheinen nur als Abschluß einer bei dem
handelsgerichtlichen Processe beginnenden, vielfach im H.-G.-B. er-
kennbaren Rechtsbildung.73) Bezüglich gewisser von vorn herein
als beweglich gedachter Verpflichtungs-Urkunden ist freilich der
Handelsverkehr einen Schritt weiter gegangen bis zur Aufnahme des
Litteral- oder Formal-Vertrages nach dem Vorbilde des Wechsels
(H.-G.-B., Art. 301 flg.), während der bürgerliche Verkehr (soweit er
sich nicht gleichfalls des Wechsels bedient) mit dem von der modernen
Wissenschaft entwickelten Begriffe des Anerkennungsvertrages
sich begnügt und im Uebrigeu das nackte Zahlungsversprechen sowohl,
wie die unter unrichtiger Angabe der causa ausgestellte Schuldur-
kunde verwirft. Diesen innerlich begründeten Unterschied u) will auch
72) Prot., S. 135 flg. und dazu v. Hahn, Comm., I, S. 179 flg.; Ende-
mann, H.--R., S. 788; Makower, Comm., S. 06, Note23.
73) Bergt, z. B. Art. 391 des H.-G.-B.s. Allerdings ist die Frage, wieweit
die Beweiskraft des Frachtbriefes reicht, absichtlich etwas im Dunkeln gelassen —
!. Prot., S. 782.1228. — Endemann, H.-R., S. 739; Makower, Comm.,
S. 260, Note 3.
7ft Ob derselbe in der That besteht, ist überdieß controvers. Meine Ansichten
über die einschlagenden Fragen finden sich näher entwickelt in meinem Gutachten
für den 8. deutschen Juristentag (1869) — Berhandl., Bd. I, S. 283 flg. —
den daselbst Note 20 citirten Aufsätzen und dem Aufsatze „Anerkennungsvertrag
und cautio indiscreta" beiBehrend, Zeitschr. f. Gesetzgebung rc., III, S. 284 flg.

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