Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 17 (1869))

der Nürnb. Novellen und des allg. d. Handelsgesetzes re. § 1. IL
einfach und klar. Wohl aber muß noch besonders auf die eigenthüm-
liche Lage hingewiesen werden, in welche hier, wie bei so vielen andern
Gelegenheiten, das Großherzogthum Hessen geräth.
Hessen gehört nur mit seinen nördlich vom Main gelegenen
Theilen zu dem norddeutschen Bunde. In diesen gilt nunmehr das
Handels- und Wechselrecht von Bundeswegen mit allen den Conse-
quenzen, welche aus dem Wesen des Bundesgesetzes folgen. In den
übrigen Theilen von Hessen dagegen gelten dieselben Gesetzbücher, wie
früher, nur als Gesetze des Großherzogthums. Sowenig nun einst-
weilen dieser staatsrechtliche Gegensatz für die praktische Beurtheilung
der Handels- und wechselrechtlichen Verkehrserscheinungen besagen
will, so lange eben von Bundeswegen Aenderungen an den Gesetz-
büchern selbst und den Einführungsgesetzen gar nicht, oder nur in dem
Umfange, wie in dem beiliegenden Bundesgesetz geschieht, beliebt
werden, so wird doch die mitten durch Hessen hindurch schneidende
Mainlinie überaus wichtig, sobald künftige Umgestaltungen und
Neuerungen, und solche müssen zuversichtlich vorausgesehen werden,
eintreten. Werden solche von den Bundesregierungen und dem Reichs-
tage in's Werk gesetzt, so sieht sich der hessische Staat in eine eigen-
thümliche, wenn auch nicht mehr ganz ungewohnte Situation versetzt.
Will alsdann die Regierung und die Volksvertretung in Darmstadt
nicht nur mit dem norddeutschen Bunde, sondern auch innerhalb
ihres eigenen hessischen Staatsgebietes Rechtseinheit erhalten, so
ist sie gezwungen, eben ohne Besinnen und Prüfung für den außer-
halb des Bundes stehenden Theil von Hessen dasjenige sich anzu-
eignen, was in Berlin von Bundeswegen angeordnet wird. Sonst ist
sie in der Gefahr, daß über kurz oder lang in Offenbach ein anderes
Handels- und Wechselrecht gilt, als in Vilbel und Gießen, und was
noch augenfälliger den Zwiespalt offen legt, ein anderes in Kastel und
Kostheim, als in Mainz. Gar nicht zu reden von den Verschieden-
heiten, welche, abgesehen von zukünftigen Schritten der norddeutschen
Legislation, entstehen müssen, wenn die Auslegung der bestehenden
Gesetze des Handels- und Wechselverkehrs in Norddeutschland künftig
einem einheitlichen obersten Gerichtshöfe anvertraut sein wird und
wiederum an diesem das linksmainische Hessen keinen Theil hat?)
2) S, darüber, was sich aus § 1 des Bundesgesetzes, betreffend die Errichtung
eines Bundes-Oberhandelsgenchts ergibt. Vergl. S. 67.

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