Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 17 (1869))

VIII

Die Einführung der allgem. deutsch. Wechsel-Ordnung,
Die Einführung der Gesetzbücher als Bundesgesetze im ganzen
Bundesgebiete ist also in der Gestalt geschehen, wie sie als
Anlagen hier beigefügt sind.
2) In dieser ihrer Gestalt werden, um dieß vorweg zu nehmen,
die W.-O. sammt Novellen und das H.-G.-B. in das gesammte
Bundesgebiet eingeführt.
Vergleicht man dieses Geltungsbereich mit demjenigen, in
welchem auch seither schon die Gesetzbücher Geltung hatten, so zeigt
sich allerdings nur ein geringfügiger Unterschied. Die W.-O und die
Nürnberger Novelle waren auch schon vor dem Bundesgesetz aus-
nahmslos in allen denjenigen Territorien in Kraft, welche zu dem
norddeutschen Bunde gehören. Nachdem in dem Reichstage die erste
Anregung erfolgt war, hatte die königlich preuß. Regierung durch
Verordnung vom 21. Octbr. 1868 die Einführung desselben in Lauen-
burg bewirkt. Während also die W.-O. mit den Novellen überall als
Gesetz schon galt, fehlte dem H.-G.-B. die Geltung nur noch in zwei
kleinen Theilen des Bundes. Einmal nämlich in Schaumburg-Lippe,
wo indessen die Einführung bereits vorbereitet wurde; sodann in dem-
jenigen Gebiete des Jade-Bezirks (Heppens), welcher vor dem
18. April 1864 von Oldenburg an Preußen abgetreten worden war.
In dem letzteren Territorium konnte man das Olvenburgische Eiufüh-
rungsgesetz vom 18. April 1864 das H.-G.-B. nicht mehr publiciren,
nachdem die Abtretung bereits erfolgt war, und die preußische Regie-
rung hatte ihrerseits eine Publication für dasselbe nach der Einverlei-
bung nicht vorgenommen.
So geringfügig die hiernach noch vorhandenen Lücken in der
praktischen Anwendung des H.-G.-B.s erscheinen mußten, zumal
die Betheiligung jener beiden Gebiete an dem Handelsverkehr bisher
bekanntermaßen eine nur unbedeutende ist, so durften doch selbst
diese geringfügigen Lücken nicht übersehen werden, wenn dem Handels-
und Wechselrecht eine vollständige und einheitliche nationale Geltung
im ganzen Bundesgebiete gesichert werden sollte.
Was nun zu dem Bundesgebiete gehört, in welchen fortan ohne
jegliche Ausnahme die W.-O., die Novellen und das H.-G.-Buch
Gesetzeskraft haben, ergibt sich aus Art. 1 der Bundesverfassung.
Für alle übrigen Bundesstaaten, welche mit ihrem gesammten Staats-
gebiet Mitglieder des norddeutschen Bundes sind, ist das Verhältniß

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer