Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

zu dem Entwürfe einer Proceßordnung rc CXXYIl
soll unbeschränkte Prorogation an das Handelsgericht, wenn dieses die
Sache nicht von sich weist, sowie von diesem an das Collegial- oder
Einzelgericht gestattet sein (§ 68).
Die Prüfung der Competenz nach Maßgabe materieller handels-
rechtlicher Begriffe, insonderheit des obersten Grenzbegriffs „Handels-
geschäft" wird demnach nicht selten Gegenstand der Prüfung seitens
der Landgerichte (Collegialgerichte), wie der neben diesen als ordent-
liche Gerichte erster Instanz erscheinenden Handelsgerichte^) sein.
Weniger unmittelbar sind die Beziehungen zwischen dem Handels-
gesetzbuche und der Lehre des Entwurfs von der Zuständigkeit im
eigentlichen Sinne (dem Gerichtsstände — Titel 5 —). Zunächst ist
hier wiederholt, daß die einschlagenden Vorschriften der Bundesgesetze,
also auch des H.-G.-B., nicht berührt werden (§ 65. — Vorbemer-
kungen, II, 4 und Anm. * dazu —). Es würden daher namentlich
in Kraft bleiben: die Gerichtsstände der Handelsgesellschaften (Art.
111. 164. 213 — bis zur Beendigung der Liquidation resp. ge-
trennten Vermögensverwaltung — Art. 144. 244. 247 —), des
Rheders (im Heimathshafen) — Art. 455. 475 —, des Retentions-
beklagten (im allgemeinen Gerichtsstände des Klägers) — Art. 315—.
Unverkennbar ist indessen der Einfluß dieser Bestimmungen, insonder-
heit der die Handelsgesellschaften betreffenden, auf andere Vorschriften
des Entwurfs. Wie das H.-G.-B. jenen Personenvereinigungen, ohne
ihnen gerade juristische Persönlichkeit beizulegen, doch insoweit eine
besondere Rechtsfähigkeit zugesteht, als sie unter einem Gesammtnamen
Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und
verklagt werden können "), und mit Rücksicht hierauf ihnen einen eigenen

Bonn 1869, S. 36. — Werenberg, Erörterungen über den Entwurf rc.
Berlin, 1869, S. 7. — Philippi, über den Entwurf rc. Elberfeld, 1869, S. 14.
Die Frage hängt mit der anderen zusammen, ob Handelsgerichte sich überall oder
nur für besonders verkehrsreiche Districte einrichten lassen — s. oben Note 5. —
15) In anderem Sinne schrieb man früher den Handelsgerichten jurisdictio
ordinaria zu— Endemann bei Goldschmidt Zeitschrift a. a. O., S. 357. 370.
Wenn das Handelsgericht sich für zuständig erklärt hat, so soll ein Rechtsmittel aus
dem Grunde, weil das Amtsgericht zuständig gewesen, nicht zulässig sein.
(Entwurf, § 11) — h. h. doch wohl nur in Handelssachen (s. Philippi a. a. O.,
S. 8. 9).
1<s) Am weitesten in der Anerkennung einer vermögensrechtlichen Selbst-
ständigkeit geht das H.-G.-B. bekanntlich bei den Actien-Gesellschaften, so daß die

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