Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

CXX Das Bundes-Gesetz vom 21. Juni 1869. § 26. 27.
Bundesgesetze) Werth darauf, daß solche Bestimmungen nicht blos
citirt, sondern mit publicirt werden.
§26.
Die in den §§ 23—25 bezeichneten Entscheidun-
gen und Beschlüsse des Bundes-Oberhandelsgerichts
können mit einem Rechtsmittel nicht angefochten
werden.
Ueber dem Plenum des Gerichtshofes gibt es in den § 23—25
berührten Angelegenheiten keine Instanz weiter. Die Mitglieder sind
in dieser Beziehung lediglich und allein der Entscheidung des Ober-
Handelsgerichts selbst unterwerfen, das darin völlig unabhängig ge-
stellt ist.
§ 27.
Der Zeitpunkt, mit welchem dieses Gesetz in Wirk-
samkeit tritt, wird durch Verordnung des Bundes-Prä-
sidiums bestimmt. In den zu diesem Zeitpunkte bei einem
obersten Landesgerichtshofe bereits anhängigen Sachen
tritt die Zuständigkeit des Bundes-Oberhandelsgerichts
nichtein. Als anhängig gelten auch diejenigen Sachen,
in welchen die Absendung der Acten zur Instruction oder
zur Abfassung der Entscheidung bereits beschlossen ist.
Der Zeitpunkt, mit welchem der Gerichtshof in's Leben tritt,
ist bis jetzt noch nicht festgesetzt worden.
Im Uebrigen enthält der Paragraph eine sachgemäße Ueber-
gangsbestimmung.

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