Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 17 (1869))

betr. die Errichtung d. Bundes-Oberhandelsger.Leipzig § 25. GXV1I
setzung dieses Mitgliedes in den Ruhestand durch Plenar-
beschluß des Bundes-Oberhandelsgerichts ausgespro-
chen werden.
Das Verfahren bestimmt sich nach deninderAn-
lage veröffentlichten Vorschriften der W 56—63 des
königlich preußisch en Gesetzes, betreffe nd die Dien st -
vergehen der Richter und die unfreiwillige Ver-
setzung derselben auf eine andere Stelle oder in den
Ruhestand, vom 7. Mai 1851. Die Verrichtungen des
Staatsanwalts und des Untersuchungsrichters werden je
von einem Mitgliede des Bundes-Oberhandelsgerichts,
welches der Präsident ernennt, wahrgenommen.

*) Die ttt § 25 in Bezug genommenen Bestimmungen des preuß. Gesetzes
vom 7. Mai 1851 lauten:

8 56.
Ein Richter, welcher durch Blindheit, Taubheit oder ein sonstiges körperliches
Gebrechen, oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der
Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist, muß in ven Ruhestand ver-
setzt werden.
§ 57.
Sncht der Richter in einem solchen Falle seine Bersetzung in den Ruhestand
nicht nach, so findet das in den nachstehenden Paragraphen vorgeschriebene Ver-
fahren statt.
§58.
Der Richter oder sein nötbigenfalls hierzu besonders zu bestellender Curator
wird von dem Vorsitzenden des Gerichts, dessen Mitglied er ist, schriftlich unter
Angabe der Gründe darauf aufmerksam gemacht, daß der Fall der Versetzung in
den Ruhestand vorliege.
In Ansehung der Einzelrichter hat den Beruf hierzu der Präsident oder
Director desjenigen Gerichts erster Instanz, in dessen Gerichtssprengel der Einzel-
richter angestellt ist; in Ansehung der Präsidenten oder Directoren der Gerichte
erster Instanz der Erste Präsident des Appellationsgerichts; in Ansehung der
Ersten Präsidenten der Appellationsgerichte der Erste Präsident des obersten
Gerichtshofes.
§59.
Die in dem vorhergehenden Paragraphen vorgeschriebene Eröffnung geschieht
durch den zuständigen Vorsitzenden von Amtswegen oder auf den Antrag der
Staatsanwaltschaft.

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer