Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 17 (1869))

CXVI

Das Gesetz vom 21. Juni 1869,

die Suspension verfügen. Wenn auch hier, wie bei ähnlichen Be-
stimmungen, die Berechtigung zugleich eine Verpflichtung in sich
schließt, so ist es doch Sache der concreten Prüfung für das Plenum,
ob es nach Erwägung aller Umstände und der Interessen des Gerichts-
hofes die Suspension für geboten erachtet, oder nicht.
Indessen ist das Oberhaudelsgericht jeder derartigen Prüfung
nach Abs. 2 überhoben, sobald die Verhaftung erfolgt, welche ipso
jure (und facto) Suspension in sich schließt.
Nach Abs. 3 ist die Suspension nur zeitweilige (im Gegensatz
der deftnitiven, wovon in § 23, Abs. 2) Entfernung vom Amte ohne
Gehaltsvertust. Daraus, daß dieß in einem besonderen Absatz aus-
gesprochen wird, erhellt die Beziehung der Bestimmung auf jede, so-
wohl auf die im Abs. 1, als auch auf die im Abs. 2 erwähnte Art von
Suspension.
tz 25.
Wen nein Nt itglieddesBundes-Ober Handelsgerichts
durch ein körperliches Gebrechen oder durch Schwäche
seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung
seiner Amtspflichten dauernd unfähig wird, so tritt seine
Versetzung in den Ruhestand gegen Gewährung einer
Pension ein.
Die jährliche Pension beträgt bis zur Vollendung
des zehnten Dienstjahres 20 6U des Gehalts; sie erhöht sich
mit der Vollendung eines jeden folgenden Dienstjahres
und bis zur Vollendung des fünfzigsten Dienstjahres um
je ’/eo des Gehalts.
Bei Berechnung der Dienstzeit wird die Zeit mit-
gerechnet, während welcher das Mitglied sich im Dienste
des norddeutschen Bundes oder im Staats- oder Com-
munaldienste eines Bundesstaates befunden oder in
einem Bundesstaate als Anwalt, Advocat, Notar, Pa-
trimonia lrichter oder als öffentlicher Lehrer des Rechts
a nein er deutschen Universitätfungirt hat.
Liegen die Voraussetzungen der Versetzung eines
Mitgliedes in den Ruhestand vor, ohne daß dasselbe ein
hierauf gerichtetes Gesuch einreicht, so kann die Ver-

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