Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 17 (1869))

betr. die Errichtung d. BundeS-Oberhandelsger. z. Leipz. § 23.24. CXV
muß abgewartet werden. Daß hier, für die Mitglieder eines höchsten
Gerichtshofes, ohne Schaden ein eigener Disciplinarparagraph ver-
mißt werden kann, bedarf kaum noch des Hinweises auf die Erfahrung.
Aus diesem Grunde empfahl sich die Streichung des Paragraphen,
wenn auch sonst anzuerkennen war, daß derselbe für manche Par-
ticularrechte insofern einen Fortschritt enthalten haben würde, als
er die disciplinarische Entsetzung von Amt und Gehalt der Selbst-
verwaltung des Oberhandelsgerichtsplenums übertrug, und nicht dem
Bundeörathe oder Bundespräsidium überließ. Mangels einer gesetz-
lichen Ermächtigung gegenüber dem Abs. 1 des § 23 kann darnach
eine Entlassung im Disciplinar- oder Verwaltungswege bei den
Mitgliedern des Oberhandelsgerichts überhaupt nicht eintreten, son-
dern nur im gerichtlichen Strafverfahren durch Strafurtheil, wel-
ches nach § 23, Abs. 3, soweit erforderlich, in Betreff der in § 23
Abs. 2 ausgestellten Voraussetzungen von dem Plenum des Gerichts
zu interpretiren ist.

§24.
Ist gegen ein Mitglied des Bundes-Oberhandels-
gerichts eine Untersuchung (§ 23) eingeleitet Word en, so
kann das Bundes-Oberhandelögericht mittelst Plenar-
beschlusses die Suspension des Angeschuldigten von
seinem Amte für die Dauer der Untersuchung aus-
sprechen.
Die Suspension tritt von Rechtswegen ein, wenn ge-
gen den Angeschuldigten die Untersuchungshaft verhängt
wird.
Durch die Suspension wird das Recht auf den Genuß
des vollen Gehalts während der Dauer der Suspension
nicht berührt.
Der § handelt von der zeitwcisen Entfernung aus dem Amte
(Suspension). Diese kann nur von dem Plenum, nur in dem Falle,
daß gegen das Mitglied eine Untersuchung (§ 23; der Hinweis kann
nur bedeuten: eine Untersuchung, welche eine der in § 23 berührten
Strafen erwarten läßt, oder ein entehrendes Vorgehen zum Gegen-
stände hat) eröffnet worden ist, und nur für die Dauer der Unter-
suchung ausgesprochen werden. Das Plenum kann, muß aber nicht,

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