Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

VI

Die Einführung der allgem. deutsch. Wechsel-Ordnung,

Aeußerungen der Regierungen in den Motiven und in der Discussion
überhaupt vorläufig von größeren Reformen, von der Herstellung
eines noch einheitlicheren und dadurch den Verkehr sichernden Rechts-
zustandes, sowie von der in mancher Beziehung so wünschenswerthen
Verbesserung ganz und gar Abstand genommen habe, beklagen zu
müssen.
Von dem Reichstage wurde zur Vorberathung und Bericht-
erstattung über das Gesetz eine Commission von 14 Mitgliedern er-
nannt. Diese war, bei allseitigem sachlichem Einverständniß, welches
sich rasch herausstellte, in der Lage, bereits am 24. April ihren
Bericht dem Reichstage zu unterbreiten.
Die Berathung über den Commissionsbericht und die Com-
missionsvorschläge fand in der Reichstagssitzung vom 7. Mai statt.
Ihr Ergebniß war, daß das Gesetz und eine von der Commission
empfohlene Resolution mit sehr großer Majorität angenommen wurde.
Auf den Inhalt der Berichterstattung und der Berathungen wird im
Folgenden, insbesondere zu § 1 des seitdem auch von dem Bundesrathe
gebilligten und nunmehr publicirten Gesetzes näher einzugehen sein.
Wenden wir uns nach diesen Vorberathungen zu dem Inhalte
der sechs Paragraphen, aus dem das Gesetz besteht.
Die wichtigste Bestimmung, den eigentlichen Kernpunkt enthält
der erste Paragraph. Derselbe lautet:
81.
Die allgem. deutsche Wechsel-Ordnung (Anlage A)
nebst den die Ergänzung und Erläuterung derselben be-
treffenden sogen. Nürnberger Novellen (Anlage B), sowie
das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch (Anlage 0)
werden zu Bundesgesetzen erklärt und als solche in das
gesammte Bundesgebiet eingesührt, jedoch unbeschadet
der Vorschriften des Bundesgesetzes über die Nationalität
der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniß zur Führung
der Bundesflagge vom 25. October 1867 (Bundes-Gesetz-
blatt, S. 35) und des Bundesgesetzes über die Aufhebung
der Schuldhaft vom 29. Mai 1868 (Bundes-Gesetzblatt,
S. 237).
1) Gegenstand der Erklärung zu Bundesgesetzen und der Ein-

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