Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 17 (1869))

betr. die Errichtung d. Bundes-Oberhandelsger.$. Leipz. § 22. 23. CXI1I
ist hier keine Rede. Die Stellung der letztern richtet sich daher nur
nach dem sonstigen Bundesrecht, das freilich zu einer umfassenderen
Regelung noch nicht gelangt ift.19a)
Vgl. Art. 18 B.-V. und über den Eid die B.-O. des Bundes-
präsidiums vom 3. December 1867.20)
§23.
Die Mitglied er des Bundes-Oberhandelsgerichts
werden auf Lebenszeit angestellt.
Ein Mitglied des Bundes-Oberhandelsgerichts wird
seines Amtes und des damit verbundenen Gehaltes ver-
lustig: wenn dasselbe in dem Strafverfahren durch Er-
kenntniß des zuständigen Gerichts eines Bundesstaates
zum Amtsverluste, zu einer entehrenden Strafe, zu einer
nicht entehrenden Freiheitsstrafe von längerer als ein-
jähriger Dauer, oder wegen eines entehrenden Verbre-
chens oder Vergehens zu einer Strafe rechtskräftig ver-
urtheilt worden ist.
Entsteht Zweifel darüber, ob einer der vorstehend
bezeich neten Fälle vorliege, so wird hierüber im Plenum
des Bundes-Oberhandelsgerichts entschieden.
Wenn nach Abs. 1 die Anstellung der Mitglieder lebensläng-
lich ist, so ist dieß noch besonders in Verbindung mit dem zu § 5 er-
wähnten Grundsatz zu bringen, daß die Gehalte aller Räthe gleich
sind. Wie die Anstellung erfolgt, s. § 3. Ueber die Einführung in
das Amt und die Beeidigung ist nichts in dem Gesetze gesagt. In
Bezug auf letztere wird der allgemeine Bundesbeamteneid der V.-O.
vom 3. December 1867 wohl analog anzuwenden sein. Ob für solche,
welche bereits Richter waren, der Richtereid zu wiederholen, steht
dahin.
Nach Abs. 2 geht Amt und der damit verbundene Ge-
halt, das heißt: sowohl beides zusammen, als auch Amt allein, oder
Gehalt allein (es gibt also namentlich keine willkürliche Entfernung
19a) Das Bundesbeamtengesetz ist im Reichstage von 1869 nicht erledigt
worden.
8ü) Koller, Archiv des norddeutschen Bundes, Bd. 1, S. 872.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVII. b

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