Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

betr. die Errichtung d. Bundes-Oberhandelsger. zu Leipzig. § 21. CiX

Die Bestimmung trifft die Aushülfe, welche erforderlich wird,
weil bei dem Oberhandelsgericht keine eigene Staatsanwaltschaft
existirt. Eine Mitwirkung der letztern ist nach mehreren Proceßrechten,
besonders nach dem rheinischen und hannöverschen, geboten.
§21.
Der Beschluß eines obersten Landesgerichtshofes,
durch welchen sich derselbe für zuständig oder deshalb für
unzuständig erklärt, weil das Bundes-Oberhandelsge-
richt zuständig sei, oder der Beschluß des letzteren, durch
welchen sich dieses für zuständig oder deshalb für unzu-
ständig erklärt, weil ein oberster Landesgerichtshof zu-
ständig sei, ist einer Anfechtung nicht unterworfen und für
den andern Gerichtshof bindend.
Mit Recht hat man die sogen, negativen Competenzconflicte ver-
meiden wollen. Der § 21 in seiner jetzigen vom Reichstage her-
rührenden Fassung drückt das wichtige Princip, dessen schon bei § 17
und 18 mehrfach Erwähnung geschehen mußte, ungleich einfacher aus,
als die Regierungsvorlage.
Im Verhältniß zwischen dem Oberhandelsgericht und dem obersten
Ländesgericht des betreffenden Gebietes soll die Zuständigkeits- oder
Unzuständigkeitserklärung des einen für das andere bindend und (für
die Parteien) unanfechtbar sein. Um nicht die Parteien der Compe-
tenz halber hin- und herzuschicken, erschien es am besten, die Competenz-
frage zwischen dem obersten Landesgericht oder dem Bundes-Ober-
handelsgericht durch die Entscheidung des einen oder des andern für
endgültig abgemacht zu erklären. Man ging davon aus, daß es kein
Unglück sei, wenn ja einmal auf solche Weise eine Handelssache im Sinne
dieses Gesetzes an das oberste Landesgericht geräth, oder umgekehrt.
Man ging überhaupt davon aus, daß jeder Gedanke an eine Rivalität
des höchsten Landes- oder des höchsten Bundesgerichts, welche die Nei-
gung Hervorrufen könnte, möglichst viele Sachen dem andern Gerichte
zu entziehen oder zuzuschieben, zu verbannen sei. Indem man sich mit
Recht auf die Loyalität nach beiden Seiten hin verließ, konnte man
den betheiligten Gerichten einfach anheimstellen, nach ihrer aus Recht
und Gesetz gegründeten Ueberzeugung zu verfahren.

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