Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

XCVI Das Gesetz vom 21. Juni 1869,
Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche diesen Gerichten nach der
Landesgesetzgebung zugewiesen sind, sollen ihre letzte Instanz im Ober-
handelsgericht haben, auch wenn sie nicht unter die Rubriken A, 1—3
fallen.
Soviel sich ersehen läßt, hat Abs. 2, als Vorbehalt einer über
A, 1—3 hinaus erweiterten Competenz, nur für das Königreich
Sachsen Bedeutung, wo in der Einf.-Berordnung v. 30. Decbr. 1861
§ 8 außer den in § 13 unter Rr. 1 bis 3 aufgeführten Klagen den
Handelsgerichten noch überwiesen sind: 1) unter Nr. 2 Ansprüche aus
kaufmännischen Anweisungen im Sinne des Gesetzes v. 7. Juni 1849
und 2) unter Nr. 7 die nach dem Gesetze, den Schutz der Rechte an
literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst betreffend, vom
22. Februar 1844 zu entscheidenden privatrechtlichen und strafrecht-
lichen Angelegenheiten.
Da unser § 13 in Abs. 2 den Vorbehalt nur auf bürgerliche
Rechtsstreitigkeiten bezieht, so gehört Nr. 11.der sächs. Einf.-
Berordnung, § 8, welche keine Rechtsstreitigkeiten betrifft, nicht hier-
her. Ferner aber auch die soeben unter 2) berührte N. 7 der sächsischen
Einführungs-Verordnung nur infofernef als es sich um Ansprüche
nach dem Gesetz vom 22. Februar 1844 handelt, welche Gegenstand
eines bürgerlichen Rechtsstreites sind. Mit den strafrechtlichen An-
gelegenheiten insbesondere hat das Oberhandelsgericht nichts zu thun.
Ganz rein erscheint also nur die aus 1) hervorgehende Competenz-
erweiterung.
Wenn man Abs. 1 und 2 des § 13 combinirt, so läßt sich der
Inhalt nach dem sactischen Verhältniß auch so kurz zusammenfassen:
Vor das Oberhandelsgericht gehören in letzter Instanz: a) aus
Gebieten, welche besondere Handelsgerichte haben, alle diesen zuge-
wiesene bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Denn wo im norddeutschen
Bunde solche Gerichte existiren, ist wohl nicht zweifelhaft, daß
mindestens die in § 13, Nr. 1 bis 3 benannten Gegenstände deren
Competenz anheimfallen. Sodann b) wo keine Handelsgerichte
existiren, die in diesem Paragraph unter N. 1 «bis 3 aufgeführten
Rechtsstreitigkeiten.

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