Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

betr. die Errichtung des Bundes-Oberhandelsger. zu Leipzig. § 13. XCV
aus dem Wechsel selbst entspringende Verbindlichkeit, und dazu gehört
auch die gedachte Bereicherungsklage, fällt unter Nr. 2. Es muß
aber ein Wechsel im Sinne der W.-O. (Art. 4. 96) sein. Mithin
bezieht sich diese Rubrik Nr. 217) keineswegs auf solche Papiere,
welche die Landesgesetzgebung den Wechseln in irgend einer Beziehung
oder völlig gleich gestellt hat, wie dieß bei den kaufmännischen An-
weisungen im Sinne des Gesetzes vom 7. Juni 1849 in Sachsen der
Fall ist.
Ob eine Klage aus dem Wechsel herrührt, hat das richterliche
Urtheil zu entscheiden, wobei auch ohne speciellen Hinweis Art. 81
bis 83 bei gezogenen, wie bei eigenen Wechseln, als Hauptnorm dienen
werden.
3) Unter Nr. 3, a—f werden eine Reihe von Klagen in letzter
Instanz dem Oberhandelsgericht unterbreitet, welche aus Rechtsver-
hältnissen stammen, die nicht Handelsgeschäfte im Sinne des H.-G.-
Buchs (s. Nr. 1), sind, sondern in Einführnngsgesetzen allenfalls als
Handelssachen bezeichnet werden. Insofern trifft also der Begriff
dieser Classe von Handelssachen des vorliegenden Gesetzes mit dem
Begriff der Handelssachen nach manchen Particularrechten ganz oder
theilweise zusammen.
Die ganze Rubrik ist wörtlich dem preuß. Einf.-Ges., Art. 2,
Nr. 2—7 entnommen, welches in Art. 47 die Competenz der rhei-
nischen Handelsgerichte mit auf diese Grundlage gestellt hat.
Bei Ansprüchen aus Rechtsverhältnissen der hier unter a bis f
bezeichneten Art kommt es weder auf die Kaufmannsqualität des Ver-
klagten, noch auf die Natur des Handelsgeschäfts (wie bei Nr. 1) an.
Sie sind einmal Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes.
Längst nicht alle Einführungsgesetze definiren überhaupt den
Begriff der Handelssachen, andere bestimmen ihn ebenso, wie der vor-
erwähnte preußische Art. 2 und unser § 13, Nr. 3.
Um indessen den Particularrechten Raum zu lassen, welche eine
nicht damit übereinstimmende Definition ihrer Handelsgerichtsbarkeit
zu Grunde legen, hat man
B, den Abs. 2 in tz 13 hinzugefügt. Derselbe bezieht sich nur
auf solche Länder, wo besondere Handelsgerichte erster Instanz bestehen.

”) Bergt aber dazu was unten bei B. zu bemerken ist.

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