Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

Einfluß der Coucurserösinung auf das Firinenrecht.

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Anders aber verhält es sich mit dem Einzelkaufmannn.
Nach Art. 4 des H.-G.-B.s ist Jeder als Kaufmann anzusehen,
der gewerbsmäßig Handelsgeschäfte betreibt.
Hiernach ist die Fortdauer der Eigenschaft eines Kaufmanns in
einer gewissen Person durch den Fortbestand eines seinem Gegen-
stände und Umfange nach bestimmten kaufmännischen Geschäfts-
etablissements keineswegs bedingt. Der Kaufmann bleibt vielmehr
auch dann Kaufmann, wenn er sein bisheriges Geschäft ganz aufgibt
und gleichzeitig irgend welche Handelsgeschäfte anderer Art gewerbs-
mäßig zu betreiben ansängt. Die Concurseröffnung zum Vermögen
eines Kaufmannes aber ist auf den gewerbsmäßigen Betrieb von
Handelsgeschäften durch ihn an und für sich nur insofern von Ein-
fluß, als ihm dadurch die Activen seines bisherigen Geschäfts behufs
der verhältnißmäßigen Befriedigung seiner Gläubiger, seinem bis-
herigen Geschästsetablissement also die vermögensrechtliche Basis
und damit die Voraussetzung des ferneren Bestandes entzogen wird.
In der Regel wird dieß in Verbindung mit dem gewöhnlich dadurch
bedingten Verlust des Credits, allerdings die Einstellung eines weite-
ren gewerbsmäßigen Betriebes von Handelsgeschäften überhaupt im
Gefolge haben. Allein so wenig es an und für sich außer dem Be-
reich der Möglichkeit liegt, daß ein Kaufmann unmittelbar nach der
Concurseröffnung mit Hülfe des ihm von seinen bisherigen Geschäfts-
freunden mit Rücksicht auf seine Persönlichkeit von Neuem gewährten
Credits oder mit Hülfe ihm von Verwandten oder sonst persönlich
Nahestehenden dargeliehener Fonds den Betrieb von Handelsge-
schäften fortzusetzen, thatsächlich im Stande sei, — wie dieß denn
erfahrungsmäßig, namentlich in größeren Handels- und Fabrikstädten,
nicht selten wirklich geschieht, — so wenig enthalten auch die Gesetze
ein Verbot des gewerbsmäßigen Betriebs von Handelsgeschäften von
Seiten des in Concurs verfallenen Kaufmannes, und wenn der Ge-
meinschuldner im einzelnen Falle solche Geschäfte gewerbsmäßig fort-
zubetreiben im Stande ist und auch wirklich fortbetreibt, so läßt sich
auch nicht annehmen, daß er in Folge der Concurseröffnung aufge-
hört habe, Kaufmann im Sinne des H.-G.-B.s zu sein. Dieses ist
vielmehr nur dann der Fall, wenn die Concurseröffnung in der That
das gänzliche Aufhören des gewerbsmäßigen Betriebs von Handels-
geschäften zur Folge hat.
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