Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

494

Quellenregister.

Art. des
H.-G.-B.

Inhalt der Erörterungen und Nachweisung der Seitenzahlen.

10 u. 110
bis 112.

12.
34.
34.

34.

34. 52 und
298. *

nicht in das Handelsregister eingetragen zu werden. — Der Um-
stand , daß die Gesellschaften keine Actiengesellschaften, befreit nicht
von der Eintragepflicht. — Gesellschaften, welche nicht reine Gegen-
seitigkeits-Versicherungsgesellschaften sind, sind Handelsgesell-
schaften. — Ein Widerspruch der Gesetzgebung mit dem Handels-
gesetzbuchliegt nicht vor, wenn erstere gewisse Ordnungsmaßregeln,
welche das H.-G.-B. nur für gewisse Institute absolut obligatorisch
erklärt, auch auf andere Institute anwendet. — Die Bestimmung
des H.-G.-B.s, daß die Eintragung der Hauptniederlassung der
der Zweigniederlassung vorzugehen habe, bezweckt, das Handels-
gericht der Hauptniederlassung vor Umgehung zu schützen. — Durch
ein Agenturschild oder durch sonstige Bezeichnung als Agent tritt
man aus der Sphäre des bloßen Vermittlers heraus und gibt zn
der Voraussetzung Veranlassung, als sei man zum Abschluß von
Geschäften für die Gesellschaft berechtigt, 94—103.
Mitglieder solcher Vereinigungen zum Betriebe eines Handelsge-
werbes, welche sich gegen die Anordnung des Art. 10 als offene
Handelsgesellschaft geriren und mißbräuchlich eine die letztere an-
deutende Firma führen, haften gleichwohl solidarisch und mit
ihrem ganzen Vermögen für alle Verbindlichkeiten der Vereini-
gung, 321.
Ministerialverordnung v. 7. März 1868. Einfluß der Concurs-
eröffnung auf das Firmenrecht, 1.
Beweiskraft der Handelsbücher, 395.
a) Nach Hamburger Praxis sind ordnungsmäßig geführte Handlungs-
bücher auch Nichtkaufleuten gegenüber als Beweismittel zulässig,
b) Die geleugnete Behautung, daß die Zusendung von Maaren
aus Grund eines Kaufes und nicht blos zur Ansicht stattgefunden
habe, kann durch die desfallsige Eintragung in das Handelsgesetz-
buch und die eidliche Bestärkung, daß die Zusendung in dieser
Meinung geschehen sei, allein nicht bewiesen werden, 103—105.
a) Insofern die Particulargesetzgebung, von der ihr im Art. 34 des
H.-G.-B.s eingeräumten Befugniß Gebrauch machend, die Be-
weiskraft der Handelsbücher auf eine bestimmte Zeit einschränkt,
ist letztere von dem Cntstehungsdatum der einzelnen Post insbe-
sondere zu beurtheilen. W
b) Ein Saldobetrag, rücksichtlich dessen daher nicht vorliegt, daß die
denselben erzeugenden Forderungsbeträge ein die angegebene Zeit-
dauer nicht überschreitendes Alter haben, eignet sich daher nicht,
aus dem Inhalte der Handelsbücher erwiesen zu werden, 329.
a) Aus dem Umstande, daß Jemand mehrere für ihn durch einen
Dritten gemachte Waarenbestellungen stillschweigend genehmigt
hat, kann der Beweis dafür nicht geholt werden, daß eine solche
Genehmigung auch hinsichtlich einer späteren Waarenbestellung
erfolgt sei.
b) Die Nichtretdurnirung einer Waare von Seite des angeblichen
Käufers ist kein Beweis für die Genehmigung des Geschäfts, wenn
nicht erwiesen ist, daß der Käufer die Waare erhalten hat. —
c) Das Handelsbuch macht weder über den Empfang der Waare von
Seiten des Käufers nach darüber einen Beweis, daß sie in diesem
Geschäfte verwendet worden ist, 323.

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