Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

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Königreich Preußen, Art. 346 flg.

Art. 346 flg.
Nur mit der redhibitorischen Klage ist der Anspruch auf Er-
satz derjenigen Kosten, welche von dem Empfänger auf die
zurückg eg ebene Sache nothwendig oder nützlich verwendet
worden, also namentlich der Futternngskostcn, geltend zn
machen. Auch ist mit dieser Klage der Ersatz desjenigen
Schadens zu verfolgen, welcher dem Empfänger durch die
fehlerhafte Sache selbst, ohne ein besonderes Verschulden des
Gebers verursacht worden ist. *)
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 10. Januar
1867. (Striethorst, Archiv für Rechtssälle, Bd. 67,
S. 2d.)
In dem gegenwärtigen Processe fordert der Kläger, welcher vom
Beklagten ein Pferd ertauscht hatte, Schadloshaltung für den Ver-
mögensnachtheil, welcher ihm in Folge der Fehlerhaftigkeit des
Pferdes dadurch erwachsen ist, daß er, seiner Behauptung nach, für
die thierärztliche Behandlung des rotzkranken Pferdes und zweier
anderer dnrch dieß Pferd inficirten Pferde 66 Thlr. 15 Sgr.
zu zahlen hat, weshalb von ihm beantragt wird, den Verklagten zur
Zahlung dieser 66 Thlr. 15 Sgr. zu verurtheilen. Dieß ist ein An-
spruch, welcher sich ebenso wie die redhibitorische Klage des
Vorprocesses auf die Fehlerhaftigkeit des Pferdes und die dieserhalb
von dem Verklagten zu leistende Gewähr gründet. Es ist hiernach
eine unrichtige Auffassung, wenn der Appellationsrichter diesen An-
spruch nicht auch als eine aus der Gewährleistungspflicht des Ver-
klagten originirende Forderung betrachtet wissen will, und deshalb
von ihm auf denselben die Anwendung der §§. 343—345,1, 5 des
allg. L.-R. (die Verjährung der Gewährleistungs-Klage betreffend),
für ausgeschlossen erklärt wird.
Denn wenn auch die Ausführung des Appellationsrichters über
die auf ein Verschulden (äolus oder culpa) des Gebers sich grün-
*) lieber Fntterungskosten vergl. Busch, Archiv, Bd. VII, S. 262 und
die dort in der Anmerkung angeführten Stellen.
Ueber Haftung für den durch die fehlerhaften Sachen anderweit verursachten
Schaden vergl. Schlomka in Busch Archiv, Bd. V, S. 203; Striethorst,
Archiv, Bd. 40, S. 123; Bd. 45, S. 286; Bd. 52. S. 96; v. Holzschuher,
Theorie und Caf.. 2. Aust., Bd. III, S. 330.

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