Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

Königreich Preußen. Art. 346 flg.

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stellungen machen zu können, beanspruche; eine solche Bestellung sich
damit aber von anderen Kaufanträgen nicht unterscheide; und daß
jene Auffassung von der Unbedingtheit eines solchen Kaufs im
Handelsbrauch um so mehr Platz greife, wenn es sich — wie im vor-
liegenden Falle — um Modeartikel handle, welche nur für die Saison
gearbeitet und in dieser gangbar seien, auch durch den Transport
litten, im Uebrigeu selbstständigen Haudelswerth hätten.
Das Appellationsgericht erwog:
Es kann dahingestellt bleiben, ob schon der Begriff einer
„Mustercollection", als für den Kaufgegenstand gebrauchte Bezeich-
nung, den Kauf als einen bedingten, auf Besicht geschlossenen kenn-
zeichnet, und ob der Handelsgebrauch hiermit übereinsttmmt oder nicht.
Käme es in dem vorliegenden Falle nur auf die Meinung der Par-
teien über den Sinn dieser Bezeichnung an, so würde eine Interpre-
tation derselben nicht allein durch den Handelsbrauch bestimmt werden
— Art. 278. 279 des H.-G.-B. —. und man könnte dann wohl die
Frage auswerfen, was den Beklagten, einen Handelsmann in Löbau,
bewogen haben sollte, eine Menge ihm unbekannter Fabrikate des Klä-
gers in bloßen Proben zu kaufen, statt ans denselben blos diejenigen
auszuwählen, welche seinem besonderen Bedürfnisse entsprachen.
Ebenso kann dahin gestellt bleiben, ob das briefliche Ansuchen um
„Ueberseudung einer Mustercollection der dießjährigen Fabrikate"
sich, auch bei Berücksichtigung des klägerischen Beweisantritts, über
den Sinn einer „Bestellung" solcher Collection, als ein Kaufan-
trag zu „angemessenen Preisen", wie sie der Kläger verlangt, noth-
wendig charakterisirt.
Denn es kann nicht angenommen werden, daß der also in einem
Kaufantrage bezeichnete Gegenstand irgend wie hinreichend bestimmt
sein würde, da die verlangten Maaren danach weder der Gattung
noch der Zahl nach benannt sein, einen Sachinbegriff als in sich be-
stimmtes Ganzes auch nicht darstellen würden, und — wenn nichts
hinzukäme — die Ergänzung dieses Mangels auch nicht etwa der
Willkür des Verkäufers überlassen sein würde. —
§. 30. 32,1, 4allg. L.-R.
Ein Kauf ist daher durch Ueberseudung der in der Klagerechnung
verzeichneten Maaren überhaupt nicht zu Stande gekommen.
R.

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