Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

Königreich Preußen. Art. 337 flg.

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tiven Wirkung des Eigenthums-Vorbehalts, welche zwar das Con-
tractsrecht des Verkäufers insofern verstärkt, als er nicht blos auf die
Liquidation des Kaufgeldes im Concurse (§ 15, Al. 2d. Conc.-Ordg.)
beschränkt ist, sondern auch ein persönliches Rücksorderungsrecht bezüglich
der verkauften und bereits übergebenen Gegenstände hat, aber ihm doch
kein dingliches (Bindications-) Recht gewährt.*) Jenes Rückforderungs-
recht ist an sich keine Masse-Forderung; es kann dazu höchstens durch
den ausdrücklichen Eintritt der Gläubigerschaft in das Kauf-
geschäft erhoben werden. Daher besteht für den klägerischen Anspruch
auch kein Separationsrecht im weiteren Sinne. Klägerin ist
nicht mehr Eigenthümerin der Streitgegenstände. Dieselben gehören
vielmehr dem Gemeinschuldner. Dem Vindicatious-Anspruch fehlt
also die Voraussetzung des § 22 der Concurs-Ordnung. **) Klägerin
kann, soweit das paclum reservati dominii nach preußischem Recht
überhaupt in irgend welcher Form der Geltendmachung im Concurse
des Käufers fähig ist, auch in dieser Beziehung nur als gewöhnliche
Concurs-Gläubigerin auftreteu.***) Die Klage ist mithin unbe-
gründet.
Eine weiter gehende Wirkung dagegen ist dem Eigenthums-
Vorbehalt in folgendem abweichend gestalteten Falle beigelegt:
Der Schriftgießereibesitzer M. zu Berlin trat in dem Concurse
des Buchdruckereibesitzers E. daselbst mit einem Vindicationsanspruch
bezüglich einer Quantität specificirter Körper von Schriftmetall
(Hohlstege, Quadrate, Reguletten und Durchschuß) auf, welche er dem
Gemeinschuldner mittelst schriftlichen Vertrags vom 1. Februar 1866

*) Vorausgesetzt, daß eben nur der gewöhnliche Vorbehalt des Eigenthums
vorliegt
**) ,,2öenn in der Concursmasse Sachen sich befinden, welche dem Gemein-
schuldner nicht eigenthümlich gehören, so findet die Rückforderung derselben
nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften statt."
***) So das Erkenntniß des Stadtgerichts zu Berlin vom 22. October 1866
in Löhr's Centralorgan f. H.- und W.-R., Neue Folge, Bd. 3, S. 346; und
auch das abändernde Erkenntniß des Kammergerichts — das., S. 560 — erkennt
dieß an, wiewohl es die Contractsklage auf Rückgabe vermöge irriger Auf-
fassung des § 8 der Concurs-Ordnung für begründet erklärt. In der Revisions-
Instanz ist jedoch durch Urtel des Obertribunals vom 15. October 1867 das
Erkenntniß zweiter Instanz abgeändert, und das stadtgerichtliche Erkenntniß
wiederhergestellt, (s. das. Bd. IV). —

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