Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 337 flg.

geliefert erhalten, mit welchem er um 1/3 niedrigere Preise, als die
in Rechnung gestellten, vereinbart habe. Die producirten Schrift-
stücke habe der Cridar weder selbst unterschrieben, noch durch einen
Dritten unterschreiben lassen, vielmehr die ihm nach der Lieferung
von St. angesonnene Unterzeichnung eines Möbel-Leih-Vertrages,
sowie einer Bescheinigung über den Empfang der Möbel ausdrücklich
abgelehnt. Nach Mittheilung seines Oberkellners N. habe dieser
demnächst in einem anderen Zimmer 2 ihm von St. vorgelegte Schrift-
stücke, ohne deren Inhalt zu kennen, unterschrieben, welche dieser mit
sich genommen habe. Klägerin sei von St., welchem das Möbelge-
schäft gehöre, nur vorgeschoben, um dessen Gläubiger zu benachtheiligen.
Aehnliche Sachen, wie die in der Klage bezeichneten, deren Identität
Verklagter jedoch bestritt, hätten sich zwar in der Concurs-Masse be-
funden. Die Mehrzahl davon sei jedoch bereits verkauft. Verklagter
beantragte Abweisung der Klägerin und Aushebung des ungerecht-
fertigten Arrestes. — Klägerin bestritt die gegnerischen Anführungen
mit dem Bemerken, daß St. sich im April 1866 noch im Concurse
befunden habe. Derselbe sei nur ihr Geschäftsführer und habe in
ihrem Aufträge für sie den Contract vollzogen. —
Nach erhobenem Beweise erkannte das Stadt-Gericht zu
Berlin, Proceß-Deputation I, unterm 18. Octbr. 1867 auf Ab-
weisung der Klägerin und Aufhebung des Arrestes aus folgenden
Gründen:
Der von der Klägerin überreichte Vertrag vom 28. April 1866
ist als schriftlicher Vertrag für keinen von beiden Theilen ver-
bindliche, weil er weder vom Crivar, noch von der Klägerin unter-
schrieben ist, sondern nur von dritten Personen im Aufträge der
Contrahenten mit den Namen der letzteren unterschrieben sein soll?)
Derselbe ist auch hinsichtlich des Wesens des beabsichtigten Rechts-
geschäfts und dessen Wirkungen undeutlich. Zunächst ist von einer
Bestellung der darin bezeichneten Möbel „zu den nachstehend fol-
genden Bedingungen und Preisen" die Rede; dann aber räumt K.
ein, dieselben bereits „in gutem Zustande und zu seiner Zufriedenheit
auch in Hinsicht des Preises" erhalten zu haben. Es folgen die
Zahlungsfristen, und am Schlüsse heißt es:
*) Bergt. Präj. d. Obertribunals Nr. 2077 v. 14. Decbr. 1848. (Eittsch.
Bb. 17, S. 457.)

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