Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 324. 342.
e
des R. hat die Bestellung vom 7. Mai 1861 resx. die darin enthal-
tene Berechnung den Kinzinger Brauch zur Grundlage und diesem
entsprechend ist auch die der Klage beigefügte Berechnung aufgestellt.
Da derContract, wie bemerkt, im Badischen zum Abschlüsse gekommen,
so muß auch das dort geltende Recht bei der BeurtHeilung des
Streites Anwendung finden. Der Verklagte hat nicht behauptet,
daß es rücksichtlich des Abschlusses von Verträgen vom preußischen
Landrechte abweichende Bestimmungen enthalte."
Die gegen diese Entscheidung von dem Beklagten eingelegte
Nichtigkeitsbeschwerde ist durch das Königl. Ober-Tribunal aus
folgenden Gründen verworfen worden:
„Der in der Nichtigkeitsbeschwerde aufgestellte Rechtsgrundsatz,
daß die rechtliche Wirksamkeit der Verträge nicht nach dem Rechte
des Orts, wo der Vertrag geschlossen worden, sondern nach dem
Rechte des Orts, wo derselbe erfüllt werden solle, zu beurtheilen
sei, kann nicht für richtig anerkannt werden, zumal nicht bei zwei-
seitigen Verträgen, wo für die Erfüllung der Verbindlichkeit des
einen Contrahenten ein anderer Ort bestimmt sein kann, als für
die Verbindlichkeit des andern Contrahenten, in welchem Falle dann
jener Grundsatz die Lösung der Collision der verschiedenen Gesetze
unmöglich machen würde. Ein solcher Grundsatz kann auch um deß-
halb nicht als richtig anerkannt werden, weil er dahin führen würde,
daß ein am Orte des Abschlusses völlig zu Stande gekommener Ver-
trag überhaupt nicht erfüllt werden könnte, wenn dem an dem Er-
füllungsorte ein rechtliches Hindern iß entgegensteht; während
der Rechtsgrundsatz doch gerade prätendirt, nach dem Gesetze dieses
Orts die Wirksamkeit des Vertrages eintreten zu lassen.
Bei der Collision örtlich begränzter Gesetze kommen einerseits
Form, Inhalt und Wirkung der Rechtsverhältnisse, anderseits der
Wohnort der Interessenten, der Ort des Abschlusses, der Erfüllung
und der Geltendmachung in Betracht. Für obligatorische Ver-
hältnisse aus Verträgen ist nur der Grundsatz anzuerkennen, daß es
in jedem einzelnen Falle daraus ankommt, von welchem Rechte die
Contrahenten als Grundlage ihrer Vereinbarung allen Umständen
nach ausgegangen sind, welches Recht dieselben als dasjenige, nach
welchen das Rechtsverhältniß unter ihnen wirksam werden soll, vor
Augen gehabt haben.

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