Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

Königreich Preußen. Art. 317.

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übergeht, so lange für den Verkäufer keine Rede sein,
als nicht dieser Eigenthumsübergang stattgefunden hat.
Erk. des App.-Ger.- Hofs zu Köln vom20.Nov. 1867.
(Archiv für d. Civ.- u. Crim.-R- d. Rheinprov., Bd. 61,
Abthl. 1, S. 173.)
In Erwägung, daß zwar, wenn mehrere Kaufgeschäfte unter
denselben Personen abgeschlossen sind, und wenn der Käufer mit der
Bezahlung des Preises aus einem früheren, vom Verkäufer erfüll-
ten Handel säumig ist, der Verkäufer Veranlassung und Berechtigung
hat, die rechtlichen Mittel zur Erlangung resp. Sicherstellung der
Kaufpreise zu ergreifen; daß es aber in dieser Hinsicht völlig ungerecht-
fertigt erscheinen muß, wenn der Verkäufer lediglich aus dem
Grunde, weil der Käufer den Preis eines früheren Kaufes nicht be-
zahlt, die Erfüllung eines späteren selbstständigen Kaufgeschäftes
weigert, weil unter verschiedenen selbstständigen Obligationen, sofern
sie nicht durch Vereinbarung oder durch ihre Natur von einander
abhängig sind, eine rechtliche Gemeinschaft nicht besteht, und mit-
hin die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nicht aus einem Rechts-
geschäfte, in Betreff dessen sie begründet ist, auf ein anderes selbst-
ständiges Rechtsgeschäft übertragen, und als Einrede gegen die
Forderung der Erfüllung dieses letzteren benutzt werden darf.
Daß auch die Bestimmung im Art. 313 des allg. d. H.-G.-B.
die Einrede des Appellanten schon aus dem Grunde nicht rechtfertigen
kann, weil die Waare, von welcher es sich hier handelt, als Gattung
nur durch Zuwägen in das Eigenthum des Appellanten kommen
konnte, und also früher unter allen Umständen von einem Retentions-
rechte nicht die Rede sein konnte.
Art. 317.
Gültigkeit der von einem Nichtkaufmann mündlich er-
theilten Vollmacht. Befugniß eines mündlich bestellten
Gutesverwalters zu Abschlüssen von Kaufverträgen über
Holz mit einemWolzhändler.*)
Erk. des Ober-Tribunals vom 4. Februar 1868. (Original-
Beitrag.)
*) Bergt. Bd. XII, S. 266

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