Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

Königreich Preußen. Art. 313—315.

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Hiervon sah Kläger ab und beantragte auf Grund des Art. 315
H.-G.-B. bei dem Stadt-Gericht in Berlin zur Befriedigung wegen
seiner Forderung den Verkauf der retinirten Waare.
Der Verklagte widersprach diesem Anträge. Derselbe ist jedoch
durch Erkenntniß vom 10. Januar 1868 für begründet erachtet
worden.
Die eingänglichen Erörterungen bezüglich die Uebereinkunft
zwischen Preußen und Sachsen betreffend die gegenseitigen Gerichts-
barkeits-Verhältnisse vom 14. Octbr./14. Decbr. 1839 interessiren
hier nicht, und ist mitzutheilen aus den
Gründen:
Nach dem in forma producta anerkannten, seinem Inhalte
nach nicht widerlegten und daher maßgebenden Atteste des Stadt-
rathes zu Dippoldiswalde betreibt Verklagter an letzterem Orte ein
Handelsgeschäft mit fertigen Kleidungsstücken gewerbsmäßig. Nach
Art. 4 des H.-G.-B.s ist aber als Kaufmann anzusehen, wer ge-
werbsmäßig Handelsgeschäfte betreibt, und erklärt der Art. 10 a. a. O.
lediglich die Bestimmungen des d. H.-G.-B.s über die Firmen, die
Handelsbücher und die Prokura auf gewisse Handelsleute anwendbar.
Um die Anwendung dieser Bestimmungen handelt es sich aber im
gegenwärtigen Rechtsstreite nicht. Ebensowenig treffen die übrigen
Einreden des Verklagten zu.
Der Art. 313 bestimmt ganz allgemein:
„Ein Kaufmann hat wegen der fälligen Forderungen, welche
ihm gegen einen andern Kaufmann aus den zwischen ihnen ge-
schlossenen beiderseitigen Handelsgeschäften zustehen, ein Zurück-
behaltungsrecht (Retentionsrecht) an allen beweglichen Sachen
und Werthpapieren des Schuldners, welche mit dessen Willen
auf Grund von Handelsgeschäften in seinen Besitz gekommen
sind, sofern er dieselben noch in seinem Gewahrsam hat oder
sonst, insbesondere vermittelst Konossamente, Ladescheine oder
Lagerscheine, noch in der Lage ist, darüber zu verfügen.
Der Artikel unterscheidet demnach nicht zwischen bereits prozes-
sualisch sestgestellten und noch nicht zur richterlichen Entscheidung ge-
brachten Forderungen und kann daher dem Kläger das von ihm aus-
geübte Retentionsrecht nicht deßhalb abgesprochen werden, weil das-

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