Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 14 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 313—315.

ländischer Rechtsnormen in Betracht kommen könne, da die rechtliche
Bedeutung dieser Thatsache, die Vindicirbarkeit. des Papiers, dieselbe
bleibe, und daß es sich um die Frage, unter welchen Bedingungen ein
Evictionsanspruch erhoben werden könne, nicht handle, sondern um die
Folgen des Mangels an einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft.
Art. 313—315.
Geltendmachung des kaufmännischen Retentionsrechtes
bei dem Gericht des Gläubigers als Executionsvoll-
streckung aus einemgegen den ausländischen Schuldner
aus einem ausländischen Gericht erstrittenen Erkennt-
niß.*) Retentionsrecht an bedingungsweise zurückge-
fandten Waaren; Wirkung der unterlassenen Benach-
richtigung vor Ausübung des Retentionsrechtes.
. Erk. des Stadt-Gerichts in Berlin vom 10. Januar 1868.
(Original-Beitrag.)
Der Verklagte, Kleidermacher Th. in Dippolswalde im Königreich
Sachsen, hatte vom Kläger, Kaufmann M. in Berlin, in den Jahren
1860 und 1864 verschiedene Waaren zu seinem Geschäftsbetriebe ge-
kauft und empfangen. Einen Theil dieser Waaren hatte Kläger zu-
rückgenommen; als Verklagter noch eine Post Waaren zurücksandte,
nahm Kläger dieselben zwar an, machte aber die Aufhebung des Kauf-
geschäfts rücksichtlich derselben von der Zahlung einer Entschädigung
von 25 Thlr. abhängig. Verklagter lehnte es ab, dieselbe zu zahlen
und verlangte die Wiedersendung der Waarenpost. Diese erfolgte
nicht, vielmehr machte Kläger an dieser Waare auf Grund des Art. 313
H.-G.-B. das Retentionsrecht geltend.
Zunächst erhob Kläger gegen den Verklagten vor dem Handels-
gericht in Dresden Klage auf Zahlung des Kaufpreises für die vom
Verklagten entnommene Waare und wurde der Verklagte verurtheilt.
Als Kläger die Vollstreckung der Exemtion in die retinirten Waaren
bei dem königl. sächs. Gericht beantragte, wurde er ausgefordert
die Waare dorthin einzusenden.

*) Vergl. Busch, Archiv, Bd. III. S. 67; Bd. IV, S. 302. 303; Gold -
s chmidt, und Laband's Zeitschrift, Bd. IX. S. 235.

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