Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 14 (1868))

Königreich Preußen. Art. 306. 307.

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unter dieser Voraussetzung die redhibitorische Klage des Erwerbers der
Sache gegen den Mitcontrahenten statt. Die Cursfähigkeit des Jn-
haberpapieres ist eine bei dem Kaufe desselben stillschweigend voraus-
gesetzte Eigenschaft; sie ist aber nicht vorhanden, wenn das verkaufte
Papier aufgeboten und amortisirt werden kann, oder den Ansprüchen
Dritter ansgesetzt ist (was nebenbei als juristischer Mangel bezeichnet
wird). Thatsache ist nun, daß der in Rede stehende Pfandbrief von
der Warschauer Creditdirettion als verloren oder gestohlen aufgeboten,
oder mit anderen Worten dem Verkehr entzogen worden ist. Die
Gesetzlichkeit dieses Verfahrens ist aus der Anordnung desselben zu
entnehmen und es geht daraus hervor, daß der redliche Erwerber
eines gestohlenen Pfandbriefs in Polen nicht unbedingt Eigenthümer
desselben wird, dem Ausgeber desselben oder dem früheren Eigenthümer
vielmehr Rechte daran verbleiben, über welche mit ihm der Erwerher
certiren muß. Diese rechtliche Wirkung tritt dort ein, wo das Papier
seiner Eigenthümlichkeit nach gegen den Aussteller zu realisiren ist.
Es kann also die Möglichkeit der Vindication des Pfandbriefes nicht
geläugnet werden, und diese Möglichkeit beruht, wie der Laut des
Aufgebots ergibt, in der Außercurssetzung des Papiers durch das
Aufgebot. Dassebe ist also mit dem Mangel einer stillschweigend
vorausgesetzten Eigenschaft behaftet, und der aus Art. 306. 307 ent-
nommene Einwurf, daß Kläger unanfechtbares Eigenthum an dem
Pfandbriefe erworben habe, greift deshalb nicht durch, weil dieß nach
polnischen Gesetzen nicht richtig und weil auch nach preußischem Ge-
setze (Einf.-Ges. zum H.-G.-B., Art. 15) die Grundsätze der Art. 306.
307 auf außer Cours gesetzte Papiere nicht Anwendung finden.
Es wird dann noch weiter ausgeführt, daß der gedachte Mangel
bereits bei der Uebernehmung des Pfandbriefes durch den Kläger
vorhanden gewesen sei, und daß den letzteren ein Versehen bei dem An-
käufe nicht treffe.
Die auf Verletzung der Art. 306. 307 H.-G.-B., den Vor-
schriften über die Gewährleistung § 325—329, I, 5; 135—154,
I, 4 allg. L.-R, Art. 2280 des Cocta und der Bestimmungen § 18,
§ 5, 15. 16, I, 4; tz 58, I, 5 allg. L.-R. und Art. 1128 und 1598
Code gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist von dem königl. Obertribunal
zurückgewiesen, und es ist dabei hervorgehoben, daß auch die im Aus-
lande erfolgte Außercurssetzung als Thatsache bei Anwendung in-

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