Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

Königreich Preußen. Art. 301.

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stimmt, daß Anweisungen und Berpflichtungsscheine über Geld rc.
durch Indossament übertragen werden können, falls sie an Ordre
lauten; das Indossament würde aber keinen Werth haben, einmal,
wenn die Leistung selbst noch erst von einer Gegenleistung bedingt ist,
daher sind Urkunden solchen Inhalts ausgeschlossen, ebenso wenn der
jedesmalige klagende Inhaber auf die ursprüngliche Verbindlichkeit
zurückgehen müßte, weil das Indossament ihm keinen Vortheil vor
der Cession gewährte; deshalb bestimmt Absatz 2 des cit. Artikels,
daß zur Gültigkeit der Urkunde oder des Indossaments Angabe des
Verpflichtungsgrundes oder das Empfangsbekenntniß der Valuta
nicht erforderlich sei. Die hier interessirende Vertragssorm ist also
lediglich die: eine bedingungslose Verpflichtung zur Leistung von
Geld rc. und durch die Bezeichnung „an Ordre" die Erklärung des
Verpflichteten, daß er an jeden Inhaber der Urkunde ebenfalls
leisten werde.
Beide Erfordernisse müssen zusammentrefsen, um diese dem
Handelsrecht eigenthümliche Urkunde von einem bloßen Beweismittel
zum Träger des Rechts selbst zu machen.
Ebensowenig aber, wie das Wechselrecht dadurch, daß es die
einzelnen wesentlichen Erfordernisse des Wechsels auszählt, zur 8ede8
materiae wird über eine Urkunde, welche nur eines dieser Erforder-
nisse, etwa die Bezeichnung als Wechsel hat, der aber alle übrigen
oder eines derselben mangelt, ebensowenig kann angenommen werden,
daß der Art. 301 dadurch, daß er Bestimmungen über „an Ordre
lautende Verpflichtungsscheine" trifft, auch Rechtsregeln betreffs sol-
cher Verpflichtungsscheine, welchen die Bezeichnung „an Ordre" man-
gelt, hat geben sollen. Wenn die Kommentatoren zu dem Handels-
gesetzbuch mehrfach das Gegentheil angenommen haben, und z. B.
Hahn (Commentar zum allg. d. H.-G.-B., 1866) bei Art. 301 be-
merkt : „Eine Erklärung, welche in der Form eines Verpflichtungs-
scheines abgegeben wird, ist rechtswirksam an und für sich; es bedarf
daher nicht der Aufführung der causa debendi bei Geltendmachung des
Anspruchs," so beruht diese Auffassung auf einem Jrrthum; jeden-
falls sind sie den Beweis schuldig geblieben. Die Materialien geben
nicht den geringsten Anhalt zur Rechtfertigung dieser Ansicht. In
den die hier einschlagenden Artikel betreffenden Protokollen wird stets
nur die Absicht hervorgehoben, indossable Papiere zu schaffen. In

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