Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

Königreich Preußen. Art. 273. 274.

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Herausgeber der fortlaufend erscheinenden Zeitschrift „Publicist" und
als ein solcher auzusehen ist, der im Sinne des Art. 272 Nr. 5, des
H.-G.-B.s gewerbsmäßig Handelsgeschäfte betreibt. Sollte auch zur
Zeit des Engagements des Klägers der Verlag und der Druck der
Zeitschrift nicht vom Verklagten selbst besorgt sein, so war er doch als
Eigenthümer derselben derjenige, für den und für dessen Rechnung diese
Geschäfte betrieben wurden, nnd der aus aus diesem Betriebe ein Ge-
werbe machte, und es kann nach den Protokollen der Kommission zur
Berathung des H.-G.-B.s keinem Zweifel unterliegen, daß insbe-
sondere auch der Verlag von Zeitschriften zu den im Art. 272, Nr. 5
aufgeführten Handelsgeschäften zu zählen ist (vergl. Protokoll, Th. III,
S. 1264 u. 1276).
Hiernach muß aber auch das vorliegende Vertragsverhältniß, un-
beschadet seiner rechtlichen Natur als Vertrag über Handlungen, als
zum Betriebe des Handelsgewerbes des Verklagten gehörig nach den
Regeln von den Handelsgeschäften beurtheilt werden, weil dahin, —
mit alleiniger Ausnahme des Artikel 275 — nach Vorschrift des
Art. 273, alinea 1 a. a. O. alle diejenigen Geschäfte gerechnet werden
müssen, welche zum Zweck des Handelsbetriebes abgeschlossen worden
sind, was hier außer Frage steht.
Ist dieß aber der Fall, so bedurfte es nach Art. 317 des Handels-
gesetzbuchs der schriftlichen Abfassung der klägerischerseits behaupteten
Engagementsbedingungen nicht, und Verklagter würde demgemäß
auch an die behauptete Kündigungsstipulation gebunden und danach
bei Lage der Sache zur Zahlung des ausbedungenen Honorars für den
Monat August 1866 verpflichtet sein, wenn auch nur die mündliche
Verabredung jener Stipulation nachgewiesen würde.
(Die weiteren Gründe des Erkenntnisses betreffen die Thatfrage.)
y.

Art. 273. 274.

Die Zeichnung oder Annahme eines Wechsels ist als solche,
und abgesehen von dem Falle des Art. 273 H.-G.-B. kein
Handelsgeschäft*)
Erk. d. Appell.-Ger.-Hofs zu Köln vom 1.Febr. 1868.

*) Vergl. Busch, Archiv, Bd. XII, S. 261 und die dort allegirteu Stellen.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XIV. 27

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