Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 214, Abs. 2.

daß für dieses Geschäft die Handelsgesellschaft nicht hafte, wurde vom
Gericht verworfen; es heißt in den Gründen:
„Zuerst ist der Einwand des Verklagten zu prüfen, welcher dahin
zusammenfassen ist, daß nicht die Verklagten, sondern der Kaufmann
David R. der verklagten Handlung der Kommittent sei. Unbestritten
ist David R. zur Vertretung der Handlung Firma Louis R. & Co.
befugt, und greift deshalb Art. 114, Abs. 2 Platz:
„Die Gesellschaft wird durch die Rechtsgeschäfte, welche ein zur
Vertretung der Gesellschaft befugter Gesellschafter in ihrem
Namen schließt, berechtigt und verpflichtet, es ist gleichgültig, ob
ausdrücklich im Namen der Gesellschasr geschlossen worden ist,
oder ob die Umstände angeben, daß es nach dem Willen der
Kontrahenten für die Gesellschaft geschlossen werden sollte."
Es ergiebt sich hieraus, daß die Form, unter welcher die Abrede
getroffen wird, nicht entscheidet, daß vielmehr von dem Richter, der
aus der Form und oft trotz derselben die Absicht der vertragenden
Theile zu beurtheilen hat (Art. 278 H.-G.-B), festzustellen ist, chb
die Person, welche den Vertrag geschlossen hat, lediglich sich ver-
pflichten wollte, oder ob etwa für einen Dritten abgeschlossen werden
sollte.
Erk. des Kommerz- und Admiralitäts-Kollegii in Königs-
berg v. 5. Jan. 1864. (Dr. Löhrs Kölner Central-Organ,
Jahrg. 1864, S. 48).
Erk. des Kommerz-und Admiralitäts-Kollegii in Danzig
v. 16. Septbr. 1864. (Busch's Archiv, Bd. VI, S. 64).
Erwägt man nun, daß aus den vom Kläger mit der Replik über-
machten Rechnungen feststeht, daß die Parteien bereits eine nicht ge-
ringe Zahl gleichartiger Geschäfte mit den der jetzigen Klage unter-
stellten abgerechnet haben, daß diese Rechnungen und Quittungen mit
der Firma Louis R. & Co. unterzeichnet sind, daß also keinem Zweifel
unterzogen werden darf, daß bei jenen Geschäften die verklagte Hand-
lung die Gegenkontrahentin des Klägers war, so begründet sich nach
solchem Geschäftsverkehr für den Kläger die gerechtfertigte Annahme,
daß weitere Aufträge, welche von einem der mit Vertretung der ver-
klagten Handlung befugten Gesellschafter ausgingen, auch für diese
Handlung und nicht für die Person des einzelnen Gesellschafters er-

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