Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 57. 61.

wendig, daß die Bestimmung dieser letzteren Gesetzesstelle über die
Kündigung, die maßgebend werde durch den faktisch enDien st-
eintritt*), selbst wenn über Gehalt und Unterhalt keine Ueberein-
kunft stattgesunden, auch für den Anspruch auf Gehalt und Unterhalt
anwendbar sein müsse, der aus mündlichem Vertrage hergeleitet werde.
Aus diesem Gesichtspunkte ergebe sich zugleich, daß der Appellations-
richter auch nicht durch Anwendung des Art. 61 d. Einf.-Ges. gefehlt
habe, indem er den Art. 61 d. H.-G.-B. ohne Rücksicht auf die
landrechtlichen Vorschriften über die Form der Verträge
angewendet habe, welchen eben in Betreff „der Rechtsverhältnisse
der Kaufleute zu ihren Gehülfen und Lehrlingen" die Bestimmung
des Art. 61 d. H.-G.-B.s entgegenstehe. —
So weit das Obertribunal.
Unseres Erachtens war die Nichtigkeitsbeschwerde allerdings be-
gründet. Wenn das Gesetz (Art. 61 d. H.-G.-B.s) „das Dienst-
verhältniß" nur unter Voraussetzung einer Kündigung aufhören läßt,
so versteht sich von selbst, daß dabei ein perfect gewordenes, zu Recht,
bestehendes Dienstverhältniß verausgesetzt wird. Denn das H.-G.-B.
hat nicht ein jus novum für nur factisch bestehende, in ihrer recht-
lichen Entstehung unvollkommene Verhältnisse einführen, sondern
nur die „ersahrungsmäßig nicht überall ausreichenden allgemeinen
civilrechtlichen Grundsätze von Verträgen über Handlungen und
Dienstmiethe" durch Aufnahme „einiger besonderer Bestimmungen,
namentlich über die Kündigung und Aushebung des Dienstverhältnisses,
welche in Ermangelung vertragsmäßiger Festsetzungen zur Richt-
schnur dienen sollen," regeln wollen**). Mit Einem Worte, das
H.-G.-B. giebt Naturalien für das Verhältniß der Handlungs-
gehülfen. Der Titel VI des ersten Buches enthält, weil er eben von
den Handlungsgehülfen handelt, ein Special-Recht, aber nur ein
ergänzendes, kein ausschließliches Specialrecht. Weil er nichts Ab-
weichendes für die Entstehung des Verhältnisses vorschreibt, wozu
er auch bei der grundsätzlichen Formlosigkeit der Handelsgeschäfte
keine Veranlassung hatte, so versteht sich, daß dafür die „allgemeinen
civilrechtlichen Grundsätze" Anwendung finden.***) Es ist ein R e ch ts-
*) Soll wohl heißen „Dienstantritt." —
**) Vergl. Motive, S. 35. Mako wer, Comm., S. 53, Note 4.
***) Endemann, H.-R., S. 119. 120. 122.

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