Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 57. 61.

der erfolgten Concurserösfnung für befugt und beantragte die Ab-
weisung des Klägers. —
Diesem Anträge entsprechend erkannte das Stadtgericht zu
Berlin unterm 20. Octbr. 1865, und zwar lediglich wegen mangeln-
der Form des ein Object von 50 Thlr. überschreitenden Engangements-
Vertrages.*)
Das Kammergericht erkannte jedoch unterm 26. Novbr. 1866
abändernd auf Feststellung der angemeldeten Forderung. Die Gründe
führen aus:
Der aus der Eröffnung des 'Concurses entnommene Einwand
sei zu verwerfen; denn Verklagter habe nicht behauptet, daß die
Gläubigerschast nicht indas Geschäft eingetreten sei**); seine eigenen
Erklärungen ergäben vielmehr das Gegentheil***). Somit sei die
Gläubigerschaft verpflichtet, dasselbe vollständig zu erfüllen (§ 16,
alinea 2 Concursordnung)^). Das zwischen I. und B. bestandene
Rechtsverhältniß habe also nur durch rechtzeitige Kündigung gelöst
werden können. Der bloß mündliche Abschluß des Engagements-
Vertrages sei in dieser Beziehung nicht von Erheblichkeit. Abgesehen
von der Frage, ob der Vertrag ein Handelsgeschäft oder nicht, könne
ein bestehendes Dienstverhältniß nach Art.61 d.Einf.-Ges.-fP)
*) Später hat das gedachte Gericht diese Ansicht aufgegeben — s. Löhr,
Central-Organ, N. F., Bd. III, S. 352; Busch, Archiv, Bd. XI, S. 236.
**) Den Eintritt zu behaupten, wäre doch wohl Sache des Verklagten gewesen.
8 16 der Concursordnung, welcher der Gläubigerschaft die Wahl zwischen Eintritt
in das noch nicht vollständig erfüllte Geschäft oder Aufhebung gegen Rückgabe
des Geleisteten und Entschädigung freiläßt, findet'aber auf dergleichen obligato-
rische Verhältnisse, die sich auf eine gewisse Zeit erstrecken, überhaupt keine
Anwendung. Für die Sach -Miethe sind ebendaselbst in § 18 d. Concursordnung
besondere Vorschriften gegeben. — Vergl. Central-Organ a. a. O., S. 354;
preuß. Anw.-Ztg. 1865, Sp. 268 flg.
***) Welche Erklärungen, erhellt nicht. Die Kündigung unter Freilassung
der sechswöchentlichen Frist ist doch gewiß nicht gemeint.
ch) Vergl. Note **. Die Frage, ob die Aufhebung nicht nach Art. 62 d.
H.-G.-B.s gerechtfertigt ist, ist gar nicht gewürdigt. — Vgl. Busch, Archiv, Bd. 8.,
S. 466; Endemann, H.-R., S. 126, Note 30; Central-Organ a. a. O. —
ff) Nach dieser Vorschrift bleiben in Kraft, „soweit nicht Vorschriften des
H.-G.-B.s entgegenstehen" u. a. „die Gesetze oder gesetzlichen Vorschriften, welche
zum Gegenstand haben die Rechtsverhältnisse der Kausleute zu ihren Gehülfen
und Lehrlingen."

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