Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

Königreich Preußen. Art. 57. 61.

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zu beseitigen, das Vorhandensein der Vollmacht hätte Nachweisen
müssen, weil derjenige, welcher ein Vollmachtsverhältniß zu einem
Dritten in Anspruch nimmt, für die Richtigkeit seiner Behauptung
einsteht (allg. d. H.-G.-B., Art. 55; Busch, Archiv, Bd. II, S. 68)
und im Prozeß seine ihn verpflichtende Behauptung zu beweisen hat.
(allg. G.-O., Einleitung, § 16). y.
Art. 57. 61.
Engagement von Handlungsgehülfen. Kündigung.
Concurs des Principals.
Erk. des Stadtgerichts zu Berlin vom 20. Octbr. 1865.
„ „ Kammergerichts zu Berlin vom 26. Novbr. 1866.
„ „ Obertribunals zu Berlin vom 22. Octbr. 1867.
(Original-Beitrag.)
Der Handlungsdiener I. war seit dem 1. April 1864 bei dem
Kaufmann B. zu Berlin gegen ein jährliches Gehalt von 400 Thlr.
und freien Mittagstisch als Handlungsgehülfe auf Grund mündlichen
Uebereinkommens beschäftigt. Nachdem am 16. März 1865 über
das Vermögen des B. Concurs eröffnet worden, kündigte der Ver-
walter der Masse dem I. seine Stelle zum 1. Mai 1865, zahlte ihm
auch nur bis dahin das Gehalt. I. war der Ansicht, daß die Kün-
digung nur zum 1. Juli 1865 hätte erfolgen können und machte den
Anspruch auf Gehalt xro Mai und Juni mit 66 Thlr. 20 Sgr. und
Entschädigung für Mittagstisch mit 15 Thlr. zunächst im Concurse
und, weil er dort vom Verwalter bestritten wurde, gegen diesen im
Specialprocesse geltend. — Der Verklagte wandte ein, der Engage-
mentsvertrag sei wegen mangelnder Form ungültig. Ueberdieß hielt
er sich auch nach § 18 der Concursordnung *) und Art. 62 des H.-G.-
Buchs **) zur sofortigen Aufkündigung mit 6 wöchentlicher Frist wegen

*) § 18: „ Bestehende Miethcontraete des Gemeinschuldners gehen auf
die Gläubigerschaft über; dieselbe ist jedoch berechtigt, die Contracte noch vor dem
Ablauf der festgesetzten MiethSzeit auszukündigen. Bei der Aufkündigung ist die
gesetzliche Frist zu beobachten; ist contractlich eine kürzere Frist bestimmt, so kommt
diese zur Anwendung" rc.
**) Art. 62: „ Die Aufhebung des Dienstverhältnisses vor der bestimmten
Zeit (Art. 61.) kann aus wichtigen Gründen von jedem Theile verlangt wer-
den" u. s. w.

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