Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 55.

gesetzbuch*) den Handlungsbüchern bei Streitigkeiten gegen Nicht-
kaufleute volle Beweiskraft beizulegen, so kann es doch keinem Bedenken
unterliegen, daß dieß bei Streitigkeiten gegen Kaufleute**) in
Erwägung besonderer Umstände nach Art. 34 d. H.-G.-B. dem Richter
gestattet ist. Dergleichen Umstände sind gerade im vorliegenden Falle
als vorhanden anzunehmen; denn die Bücher des Verklagten sind nicht
ordnungsmäßig geführt und derselbe hat sich überhaupt in seinen
Angaben als wenig zuverlässig erwiesen, insbesondere auch, weil er den
ihm angetragenen und zur Ableistung angenommenen Eid beziehungs-
weise erbotenen Edictionseid in Wirklichkeit nicht hat ableisten können,
alles dieß im Gegensatz zu dem Kläger, der durch den Befund seiner
Bücher, sowie durch Ableisten der ihm angetragenen Eide den Eindruck
voller Wahrhaftigkeit seine Angaben hervorgebracht hat. Es recht-
fertigt sich daher von einem etwa aufzuerlegenden Ergänzungseide im
vorliegenden Falle abzusehen, und dem Begriff Handlungsbücher volle
Beweiskraft zuzuerkennen. y.

Art. 55.
Hat der Verklagte, welcher aus einem Geschäft bei dessen
Abschluß er sich als der Bevollmächtigte eines Dritten
bezeichnet hat, in Anspruch genommen wird, das Vor-
handensein der Vollmacht nach zuweisen, oder gehört der
Beweis der mangelnden Vollmacht zur Begründung der
Klage?***)
Erk. d. Stadt-Gerichts in Berlin vom 6. Febr. 1868.
(Original-Beitrag.)
Das Stadt-Gericht hat von dem Bevollmächtigten den Beweis
erfordert undlzwar:
„Da der Verklagte, wenn er wirklich Bevollmächtigter des F.
gewesen sein und sich als solcher beizeichnet haben sollte, um den
gegen ihn als angeblichen Bevollmächtigten zu nehmenden Anspruch

*) Siehe Bd. II, S. 325 dieses Archivs.
**) Bergt. Bd. I, S. 35. 37; Bd. II, S. 162.163. 305 dieses Archivs.
***) Vgl. Keyßner in Goldschmidt und Labands Zeitschrift, Bd. XI, S. 512;
v. Bülow, Abhdl. aus dem bürgert. Recht, Bd. 1, S. 323 flg. 328.329; Gold -
schmidt u. Laband's Zeitschrift Bd. VIII, S. 568; dagegen Buchka, die Lehre
Don der Stellvertretung bei Eingehung der Verträge.

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