Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 14 (1868))

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Königreich Preußen. Art. 4. 271 flg.

großer Hotels Anwendung finden zu lassen. Wollte man aber auch
die Worte desselben: „Personen, deren Gewerbe nicht über den
Umfang des Handwerksbetriebes hinausgeht," auch auf die vorangehend
gedachten „Wirthe" beziehen, und würde ferner davon ausgegangen,
daß aus dem Art. die Positive, daß Wirthe unter allen Umständen für
Kaufleute zu erachten sein, nicht gefolgt werden dürfte, so bietet er
doch für die Annahme, daß Schank- und Speisewirthe, welche ihre
Gewerbe in einem geringen Umfange treiben, für Kaufleute im Sinne
des allgem. d. H.-G.-B.s nicht gelten sollten, in keiner Weise einen
Anhalt dar, da er ein Mehreres nicht besagt, als daß die Bestimmung
über Firmen, Handlungsbücher und Procura auf solche Gewerb-
treibende keine Anwendung finden.
Art. 4. 271, Ziff. 1.
Sind Producenten Kaufleute?
Erk. des Appell.-Gerichts zu Marienwerder, (Original-
Beitrag).
Mehrere Schiffer in Tolkemlt hatten im Jahre 1866 einen
mündlichen Gesellschaftsvertrag geschlossen, worin sie sich gegenseitig
anheischig machten, gemeinschaftlich vom Boden des frischen Haffs
Steine zu heben, solche zu verkaufen, und den Erlös unter sich zu
theilen. Nachdem in Folge dessen auch wirklich 143/4 Schachtruthen
Steine gehoben und an die Hafenbaucommission in Pillau für 228
Thlr. verkauft waren, entstand unter den Gesellschaftern ein Proceß
über die Theilung dieses Erlöses, dessen Ausfall hauptsächlich von
Beantwortung der Frage abhing, ob die bewirkte Hebung der Steine
zu dem angegebenen Zwecke als eine Anschaffung im Sinne des Art.
271, Nr. 1 H.-G.-B., also als Handelsgeschäft anzusehen, derGesell-
schastsvertrag nach Art. 266 8gg. ibid. zu beurtheilen, derselbe daher
auch in mündlicher Form für die Contrahenten verbindlich sei. Das
Appellationsgericht in Marienwerder, an welches der
Proceß in zweiter Instanz gedieh, hat in seiner Entscheidung diese
Frage verneint und ausgeführt: Unter Handelsgeschäften kann über-
haupt nur eine besondere Art von Rechtsgeschäfen verstanden werden,
*) Bergt. Busch, Archiv, Bd. XI, S. 219 und die dort in der Anmerkung
allegirten Stellen.

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