Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

Königreich Preußen. Art. 3. (137. 142.) 389
richterliche Behörde existent; seine Bestimmung beschränke sich
vielmehr darauf, einen einzelnen concreten Streitfall zu untersuchen
und darüber zu entscheiden. Selbst die Vollstreckung seiner Entschei-
dung sei ihm entzogen. Es habe seine Bestimmung mit dem Augen-
genblicke erfüllt, wo es sein Laudum abgegeben. Seit diesem Augen-
blicke habe seine Existenz ihr Ende erreicht. Daraus folge, daß es
späterhin, wenn auch über der gleichen Fall, nicht abermals eine
Entscheidung abgeben könne. Die erfolgte Vernichtung eines
Land ums bringe die Sache zwar auf den vor Abgabe des Laudums
bestandenen Standpunkt zurück. Aber das Schiedsgericht, welches
seine Existenz einmal verloren habe, gelange dadurch nicht ipso jure
zu einer neuen Existenz. Es sei ja überhaupt die Fällung eines
Schiedsspruches keine processualische Nothwendigkeit, viel-
mehr hänge es von weiteren Anträgen ab, ob ein neues Verfahren und
ein neuer Spruch ins Leben treten werde, und erst durch entsprechende
Anträge trete die Nothwendigkeit eines Schiedsgerichts wieder ein,
welches demgemäß auch nur aus einer neuen Sonstit ui ru n g hervor-
gehen könne."
Das Obertribunal tritt diesen Ausführungen bei, und nimmt
noch Bezug auf die Analogie des § 175 A.-Ger., Thl. I, Tit. 2.
Art. 3. (137.142).
Unstatthaftigkeit der in einem Gesellschafts-Statut
enthaltenen Bestimmung, daß über streitige Ansprüche der
einzelnen Vereins-Mitglieder an die Vereins casse durch
den Beschluß der General-Versammlung endgültig und mit
Ausschluß des Rechtsweges entschieden werden solle.*)
Erk. des Ober-Tribunals zu Berlin vom 14. März 1867.
(Gruchot, Beiträge, Jahrg. XII, 1868, S. 91; Striet-
horst, Archiv für Rechtsfälle, Bd. 67, S. 106.)
Ein Mitglied einer Vereins-Casse klagte aus Zahlung der
statutenmäßigen Pension. Die beklagte Casse machte auf Grund der
§§ 54 u. 55der Statuten, welche bestimmen,
daß in derartigen Streitigkeiten gegen die Verfügung des
Präses resp. den Beschluß des Verwaltungsrathes in letzter

*) Vergl. Busch, Archiv, Bd. XII, S. 220 und die dort allegirten Stellen.

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