Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

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Oesterreich. Art. 325.
Art. 325.
Von einer entgegengesetztenVerabredung abgesehen, gilt
der Ort, an welchem die Lieferung einer Waare erfolgte,
auchalsOrtderZah lun g.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 23.
Januar 1867, Z. 473 (Gerichtshalle, S. 325).
Jakob Schröder klagte wider Marcus Weininger beim Bezirks-
gerichte Hohenmauth auf Zahlung von 130 Fl. für gelieferte
Waare.
Ueber die vom Beklagten erhobene Einwendung der Inkompetenz
erkannte das Bezirksgericht Hohenmauth, daß diese Einwendung nicht
stattfinde und verurtheilte auch den Beklagten zur geforderten Zah-
lung; weil das zwischen den Parteien abgeschlossene Geschäft ein
Handelsgeschäft ist, indem der Gegenstand des Kaufes, Watte und
Baumwollabfälle, in so großer Menge nicht zum eigenen Gebrauche,
sondern zum Zwecke der Weiterveräußerung gekauft und verkauft
worden ist (Art. 271 und 272 H.-G.-B.); weil Kläger seinen ordent-
lichen Wohnsitz in Hohenmauth hat, und der Kaufvertrag auch dort
abgeschlossen wurde, demnach Beklagter schuldig ist, den Kläger dort,
als dem Sitze seiner Handelsniederlassung zu bezahlen (Art. 324
und325H.-G.-B.),da dieLieferung derWaare auchdaselbst
erfolgt ist.
Das Oberlandesgericht in Prag hat auf den Eid über
den Umstand erkannt, daß Beklagter dem Kläger versprochen habe,
den Kaufschilling für die Waare mittelst Post nach Hohenmauth zu
schicken; weil, wenn dieser Beweis nicht hergestellt würde, der Jn-
competenz stattgegeben werden müßte, indem die Bestimmung des
Art. 325 H.-G.-B., daß Geldzahlungen in dem Wohnorte des Gläu-
bigers zu leisten sind, nach dessen Schlußsatz auf den Gerichtsstand,
wie ihn die Jurisdictionsnorm feststellt, nicht vom Einflüsse ist, und
der Gerichtsstand des Vertrags nach § 43 J.-N.*) die ausdrückliche
Verabredung über einen bestimmten Zahlungsort erfordert.
In Folge der Revisionsbeschwerde bestätigte der oberste Ge-
richtshof das Urtheil der ersten Instanz und zwar:

*) Siehe dieses Archiv, IX. Bd., S. 88.

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