Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 14 (1868))

Oesterreich. Art. 319 und 323.

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vom Beklagten geltend gemachte Retentionsrecht schon wegen Ab-
ganges eines tauglichen Objectes für unstatthaft erklärt werden. *)
Aber es fehlt, abgesehen davon, noch ein weiteres Erforderniß
des Art. 313 H.-G.-B., denn die vorliegende Forderung ist nicht
fällig, da Kläger nicht einmal die Richtigkeit der Garnforderung des
Beklagten anerkannt hat, indem in den Briefen der Kläger ausdrück-
lich erklärte, daß über das Gewicht der Garne bei der Tagsatzung
weiter gesprochen werde, und Kläger erbietet sich, die ihm über-
gebenen Garne in einem bestimmten Gewichte und Preise zu über-
nehmen, wenn Geklagter an ihn gestellte Vergleichsbedingungen an-
nehmen sollte, worauf jedoch Beklagter °nicht eingegangen ist, und
kann daher die weder richtige noch fällige Forderung des Beklagten
nur im Wege der Widerklage geltend gemacht werden.
Es mußte demnach wegen Unstatthaftigkeit des behaupteten
Retentionsrechtes und wegen Einbekenntnisses der Schuld von
941 fl. 33 kr. der Beklagte unbedingt zur Zahlung verhalten werden.
In Folge der Revisionsbeschwerde bestätigte der oberste Ge-
richtshof das Urtheil des Oberlandesgerichtes und zwar mit ein-
facher Beziehung auf die von demselben angeführten Gründe.
Art. 319 und 323.
Die Annahme eines gestellt en L i eferungsantrages be-
züglich der Quantität, der jedoch Erklärungen beige-
setzt sind, welche eine andere als die an gebotene Quali-
tät verlangen, gilt im Sinne des Art. 322 als Ablehnung
des Antrages, verbunden mit einem neuen Anträge.
Entsch. des österr. obersten Gerichtshofes v. 24. Juli 1867,
Z. 4764 (Gerichtshalle, S. 317).
Der Früchtenhändler Mendl fragte bei Wild & Schneider an,
ob sie ihm 1000 bis 2000 Centner Hafer überlassen können. Hier-
auf antworteten Wild & Schneider mit Brief vom 24. Mai 1864
dem Mendl: „Betreff weiterer 1000 bis 2000 Centner Hafer
51/52 Pfund geben wir Ihnen franco Ihrer Säcke 1000—2000 Ctr.

*) Der gerügten Ansicht^ liegt die Verwechslung des Compensations-
und Retentionsrechtes zu Grunde, wie genauer gezeigt in Haimerls Magazin
für Rechts- und Slaatswissenschaft von vr. H. Blodig, XV. Bd., S. 381 fig.
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