Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

Oesterreich. Art. 313.

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Der Beklagte machte auf den letzteren Betrag von 943 fl. 33 kr.
das Retentionsrecht geltend.
Das Kreis- als Handelsgericht in Reichenberg
erkannte:
1) Daß der Beklagte schuldig sei, 616 fl. 50 kr. zu zahlen, wenn
er nach § 34 H.-G.-B. den Erfüllungseid über die Zahlung derselben
nicht ablegt, und
2) daß der Kläger nttt dem Begehren wegen Zahlung der
weiteren 941 fl. 33 kr. abgewiesen werde.
In den
Gründen
wird rücksichtlich des zweiten bekämpften Punktes im Wesentlichen
angeführt:
Deßhalb, weil Kläger noch 661 Pfund Garne, welche dem Be-
klagten gehören, in Händen hat, ist Beklagter berechtiget, zu begehren,
daß ihm Kläger entweder die Garne zurückstelle, oder den Werth der-
selben bezahle, oder gegen Vergütung des Weberlohnes die dar-
aus gefertigten Kottone abliefere. Es ist also außer Zweifel, daß
Beklagter gegen den Kläger eine Forderung habe, welche schon fällig
ist, da die Garne dem Kläger in der Zeit vom Januar 1864 bis
5. October 1864 übergeben wurden, und da die Verpflichtung des
Klägers zu einer oder der anderen oben angeführten Leistungen be-
reits eingetreten ist, und es war seine Sache, wenn er die Kottone
abliefern wollte, den Beklagten zur Uebernahme derselben gegen Zah-
lung des Weberlohnes zu verhalten.
Das Recht des Beklagten, die dem Kläger noch schuldigen
941 fl. 33 kr. im Sinne des Art. 313 des H.-G.-B. zurückzubehalten,
bis die Angelegenheit mit den 661 Pfund Garnen geordnet ist, muß
als begründet erkannt werden; denn dem kaufmännischen Gebrauche
entspricht es vollständig, daß die liquiden Guthabungen immer erst im
Gegenhalte zu den wechselseitigen Leistungen ermittelt werden, und
daß eine effective Zahlungsverpflichtung erst dann als vorhanden
angesehen werde, wenn nach geschehenem Entgegenhalt der beider-
seitigen Verpflichtungen und Guthabungen ein liquider Forderungs-
anspruch ermittelt wird.
Mit Rücksicht darauf, daß Kläger als Handelsmann anzusehen
ist, und mit Rücksicht auf die ratio legis des im Handelsgesetzbuche
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XIV. 24

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