Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

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Oesterreich. Art. 313.

behaupteten Vertragsabschlusses nachzuweisen , erscheinen somit offen-
bar als ungerecht, daher dieselben über das a. o. Revisionsbegehren
des Beklagten abgeändert, und der vom Beklagten in der Einrede
angebotene Zeugenbeweis über den behaupteten Vertragsabschluß
zugelassen wurde.
Art. 313.
Nach Art. 313 sind nur bewegliche Sachen und Werth-
papiere Gegenstände des Retentionsrechtes, keineswegs
aber Schuldforderungen (beziehungsweise das in Folge
derselben zu Leistende) des angeblichen Retentionsbe-
rechtigten gegen den vermeintlichen Retentionsschuldner.
Entsch. des österr. obersten Gerichtshofes v. 1. Aug. 1867,
Z. 6059 (Gerichtshalle, S. 405).
Der Handelsmann Josef Kopitsch klagte wider Eduard Heben-
streit als offenen Gesellschafter der bestandenen Firma Franz Heben-
streit auf Zahlung von 1557 fl. 83 kr. und führte zur Begründung
seines Begehrens an, daß er mit dem Beklagten, resp. mit der Firma
Franz Hebenstreit, in Geschäftsverhältnissen stand, indem er von dieser
zu verabredeten Preisen Baumwollgarne zu dem Zwecke kaufte, um
sie zu Kottonen zu verarbeiten und sodann die erzeugten Stoffe dersel-
ben Firma für ihre Kotton- und Druckfabrik zu vereinbarten Preisen
wieder zu verkaufen, und daß die Preise der gekauften Garne dem
Kläger zur Last, und die Preise der verkauften Kottone zu Gunsten
geschrieben wurden.
Die Art der Gesellschastsverbindung sei später im Jahre 1864
dahin geändert worden, daß dem Kläger die Garne zum Weben über-
geben und er die Kottone gegen verabredeten Weberlohn ablieferte.
Kläger gestand, daß er noch 221 Pfund Kettengarne und 440
Pfund Schußgarne, welche ihm zur Verarbeitung übergeben worden
sind, in Händen habe, und er widersprach nicht, daß er diese Garne
nicht zurückgestellt, und nicht gezahlt, sowie, daß er die daraus ange-
fertigten Kottone dem Beklagten nicht abgeliefert habe, was er damit
begründete, daß er in Folge des geschloffenen Lohnvertrages nur ver-
bunden sei, die aus den Garnen im Werthe von 941 fl. 33 kr. öfter.
Whrg. gefertigten Kottone gegen Zahlung des Weberlohnes
abzuliefern, daß aber Beklagter diese Ucbernahme verweigerte.

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