Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

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Oesterreich. Art. 309 flg.
Art. 309 und ff.
Das Uebereinkommen, kraft dessen dem Gläubiger ein
executives*) Pfandrecht für seine künftigen kaufmän-
nischen Forderungen von dem Schuldner eingeräumt
wird, ist zulässig.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 7. April
1866, Z. 3239 (Gerichtshalle 1867, S. 322).
Der Handelsmann Isaak Kohn begehrte wider Joachim Kneisler
die Aufhebung der auf Grund eines Zahlungsmandates vom 7. Januar
1862 erwirkten Exemtion, indem er behauptete, daß die bezügliche,
aus einer Buchverrechnung entspringende, Schuldforderung schon
vollständig getilgt wurde.
Das Landesgericht in Troppau als Handelsgericht
und das Oberlandesgericht Brünn erkannten nach dem Be-
gehren.
In den
Gründen:
wird im Wesentlichen angeführt:
Der Beklagte hat selbst angeführt, daß zur Zeit der Ausstellung
und Acceptation des in Rede stehenden Wechsels vom 31. November
1861 über 582 fl. die Schuld des Klägers aus dem in dem der
Klage beiliegenden Buchauszuge verzeichneten, aus dem Jahre 1861
herrührenden, noch nicht fällig gewesenen Posten für früher auf Borg
gelieferte Waare zusammen in der Höhe von 582 fl. bestand, der
erwähnte Wechsel diese Buchforderung zum Gegenstände hatte, und
daß auf Grund dieses Wechsels schon am 7. Januar 1862, somit
noch vor der weiteren Creditirung am 24. Januar 1862 die Zahlungs-
auflage bezüglich dieser in eine Wechselsorderung umgewandelte Buch-
schuld erwirkt wurde.
Das Executionsrecht bezüglich dieser wechselgerichtlich rechts-
kräftig zuerkannten Wechselforderung konnte sich daher auch nur auf
diese zur Zeit der Wechselacceptation bestandene Buchforderung des
*) Den gegründeten Bedenken, welchen die Uebertragung des JudicatS auf
ein obligatorisches Rechtsverhältniß unterliegt, welches kein Gegenstand des Rechts-
streites und des Erkenntnisses war, hat bereits vr. Frey a. a. O., S. 345 Aus-
druck gegeben.

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