Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

Oesterreich. Art. 307 und 308.

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daß das Handelsgericht in Wien zur Einleitung des Amortisirungs-
verfahrens in Ansehung der fraglichen kaufmännischen Anweisung
zuständig sei, und das Landesgericht hiervon mit dem Beifügen in
Kenntniß gesetzt, daß das Gesuch um Einleitung der Amortisirung
unter Einem dem Handelsgerichte in Wien zur gesetzlichen Erledigung
zugefertiget wurde, und die Verweigerung des Begehrens auf Vor-
legung der Acten zur obergerichtlichen Entscheidung des Competenz-
streites sich nicht als gerechtfertigt darstellt.
Art. 307 und 308.
Ein Geldwechsler, welcher gestohlene Jnhaberpapiere
im guten Glauben von dem Entwender derselben an sich
gebracht hat, kann von dem Eigenthümer der Papiere zur
Herausgabe derselben nicht verhalten werden.
Entsch. des österr. obersten Gerichtshofes vom 11. Juli
1866, Z. 6268 (Allg. österr. Gerichts;. 1867, S. 369).
Dem A. Stracke wurden einige Schuldverschreibungen des lomb.-
venez. Anlehens von 1859 (Jnhaberpapiere) entwendet, welche zu-
nächst in den Besitz des Geldwechslers Biedermann, und darauf, in
Folge des gegen den Dieb eingeleiteten Strafverfahrens, in gericht-
lichen Gewahrsam kamen. Von A. Stracke mit der Klage auf An-
erkennung des Eigenthums der Obligationen belangt, vertheidigte sich
Biedermann mit der Behauptung, die Papiere in gutem Glauben an
sich gebracht zu haben (§ 371 a. b. G.-B. *), ohne seinen Auctor be-
*) Die auf die Eigenthumsklage bezüglichen Stellen des allgem. b.
G.-B.s, welchem diesem Streite ihre Anwendung finden, sind folgende:
§ 367. ,,Die Eigeuthumsklage findet gegen den redlichen Besitzer einer
Sache nicht statt, wenn er beweiset, daß er diese Sache entweder in einer öffentlichen
Versteigerung, oder von einem zu diesem Verkehr befugten Gewerbsmanne, oder
gegen Entgelt von Jemanden an sich gebracht hat, dem sie der Kläger selbst zum
Gebrauche, zur Verwahrung, oder in was immer für einer anderen Absicht anver-
traut hatte. In diesen Fällen wird von den redlichen Besitzern das Eigenthum
erworben, und dem vorigen Eigenthümer steht nur gegen jene, die ihm dafür ver-
antwortlich sind, das Recht der Schadloshaltung zu."
§ 368. „Wird aber bewiesen, daß der Besitzer entweder schon aus der
Natur der an sich gebrachten Sache, oder aus dem auffallend zu geringen Preise
derselben, oder aus den bekannten persönlichen Eigenschaften seines Vormannes,
aus dessen Gewerbe oder anderen Verhältnissen einen gegründeten Verdacht gegen

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