Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

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Oesterreich. Art. 301 und 305.

es mit Rücksicht auf § 32 der Jurisdictionsnorm *) hinzu nicht com-
petent sei. Die Gesuchsteller überreichten nun dieses Gesuch bei dem
Landesgerichte in Wien und baten um aufrechte Erledigung oder im
Falle, als sich dieses Gericht ebenfalls für incompeteut erklären sollte,
um Vorlage an das Wiener Oberlandesgericht zur Eutscheiduug des
Competenzconflictes.
Das Landesgericht stellte das Gesuch mit dem Bedeuten zu-
rück, daß mit Rücksicht auf Art. 301 und 305 H.-G.-B., Art. 73
W.-O. und die §§ 32 und 60 J.-N. ** ***)) daraus nicht eingegangen
werden könne, daß es sich aber nicht bestimmt finde, wegen Entschei-
dung des Competenzconflictes das Gesuch von Amtswegen vorzulegen.
Ueber Recurs der Bittsteller hat das Wiener Oberlandes-
gericht in der Erwägung, daß das Begehren mit Rücksicht auf die
von dem Handelsgerichte erfolgte Jncompetenzerklärung auf die nach
§ 3 J.-N **) dem Obcrgerichte zustehende Entscheidung des obwal-
tenden Streites über die Gerichtszuständigkeit gerichtet ist; in der
weiteren Erwägung, daß nach Art. 305 H.-G.-B. bezüglich
der Amorisation der Art. 301 bezeichneten Papiere, zu
welchen auch die hier in Frage stehende kaufmännische
Anweisung gehört, die im Art. 73 W.-O. gegebenen Be-
stimmungen Anwendung zu finden haben, und daß daher
der in §§ 32 und 60 J.-N. statuirte Ausnahmsfall in Betreff der
Amortisirung von Wechseln auch auf die den Wechseln gleichgestellten
kaufmännischen Anweisungen zu beziehen ist, zu entscheiden befunden,

*) § 32 der Jurisdictionsnorm lautet:
„Aufforderungen zum Zwecke der Amortisirung von Staatsobligationen und
der denselben gleichgeachteten Creditspapiere sind bei demjenigen Gerichtshöfe
erster Instanz anzubringen, an dessen Amtssitze die bezüglichen Creditsbücher
geführt werden."
„Die Amortisirung anderer Urkunden, mit Ausnahme der Wechsel, kann von
dem Bewerber entweder bei dem Bezirksgerichte seines eigenen ordentlichen
Wohnsitzes oder bei jenem des Wohnsitzes dessen, gegen den diese Urkunde zum
Beweise dienen soll, angesucht werden."
**) Siehe dieses Archiv, V. Bd., S. 111.
***) § 3 der Jurisdictionsnorm lautet:
„Streitigkeiten über die Gerichtszuständigkeit zwischen Gerichtsbehörden
erster Instanz unter einander hat, wenn beide Gerichte dem nämlichen Oberge-
gerichte unterstehen, dieses zu entscheiden."

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