Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

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Oesterreich. Art. 281.

das Geld sorge ich." Als Christ! bald darauf in Concurs gerathen
war, wurde D. Hofer von zahlreichen Handelsleuten, deren Bevoll-
mächtigter Bauer war, aus dem Titel der Bürgschaft geklagt. Mit
einem derselben, A. Welser, wurde der Proceß durchgeführt.
D. Hofer erklärte, er könne zwar den ihm über die obigen Worte
aufgetragenen Haupteid negativ ablegen, machte jedoch in erster und
zweiter Instanz geltend, daß es auf diesen Haupteid nicht ankomme.
In den ihm in den Mund gelegten Worten: „Liefern Sie nur, für
das Geld sorge ich," könne im vorliegenden Falle eine Bürschafts -
erklärung nicht gefunden werden. Es fehle diesen Worten die Be-
stimmtheit, Ernstlichkeit und Deutlichkeit, die zur Einwilligung in
einen Vertrag gefordert werde. Es habe sich nach der eigenen An-
gabe des Klägers bei der fraglichen Unterredung gar nicht um ein
bestimmtes, abzuschließendes oder abgeschlossenes Geschäft gehan-
delt, sondern lediglich um Anknüpfung eine-r Geschäftsverbindung
zwischen Bauer und Christl.
Bauer habe gar nicht einmal erwähnt, daß er auch den A. Welser
vertrete, dessen Name ihm überhaupt bisher ganz fremd geblieben sei;
es gehe nicht an, aus so unbestimmten, zu einem Agenten gesproche-
nen Worten deshalb, weil der Agent zufällig und ohne Wissen des
Geklagten, auch einen Herrn A. Welser vertreten habe, einen binden-
den und giltigen Bürgschaftsvertrag mit diesem bestimmten Dritten
abzuleiten. Die Consequenz würde dahin führen, daß man den in
Rede stehenden Worten ein gütiges Bürgschaftsversprechen für alle
von den Commitenten des Bauer mit Christl künftig abzuschließenden
Geschäfte, von welchem Umfange sie immer sein möchten, für alle
künftigen Zeiten und rücksichtlich aller denkbaren Artikel finden
müßte.
Das Wiener-Bezirksgericht Mariahilf und das Ober-
landesgericht in Wien erkannten gleichwohl aus den Haupteid.
In den Eutscheidungsgründen des letzteren heißt es:
Daß bei den zwischen Bauer und dem Geklagten statgehab-
ten Geschästsunterredungen von Lieferungsgeschäften die Rede war,
welche die klagende Firma A. Welser mit Christl auf Credit abschließen
wollte, geht aus den Angaben des Geklagten selbst hervor, indem er
zugibt, daß er den Bauer aufgefordert habe, den Christl gut zu be-
dienen. Nun behauptet aber Kläger, daß der Geklagte zu Bauer sich

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