Full text: Volume (Bd. 14 (1868))

Oesterreich. Art. 271 flg. 309-311.

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Heizungsapparat nicht geliefert und Becher sich mit der
Erzeugung von derlei Maschinen befaßt, war die frag-
liche Bestellung nach Art.271 und 271, Z. 1 H.-G.-B.kein
Lohnvertrag, sondern ein Kaufvertrag, also ein Handels-
geschäft, auf welches die Bestimmungen des H.-G.-B.'s
anzuwenden sind.
Aus der Annahme der Retourrechnung kann die Genehmigung
derselben umsoweniger gefolgert werden, als vom Concursmaffever-
treter eben nur drei Posten als gerechtfertigt und zur Abrechnung ge-
eignet erkannt wurden, daher die klägerische Forderung von 275 fl.
allerdings aufrecht besteht.
Was die Einwendung der verspäteten Lieferung und die Mängel
der Erzeugnisse betrifft, so können diese nicht berücksichtigt werden,
weil die Beklagten nicht behaupten, daß die Lieferungszeit als Be-
dingung der Vertragsgiltigkeit oder eine Ersatzverpflichtung des
Becher festgesetzt wurde, und die Geklagten vielmehr die gelieferten
Bestandtheile des Dampfheizungsapparates, ungeachtet der späteren
Lieferung, doch angenommen haben; weil rücksichtlich der angeblich
gar nicht erhaltenen Bestandtheile nicht ein Kostenüberschlag, sondern
nur die Kostenrechnungen über die gelieferten Bestandtheile maßgebend
sein könnten, die Beklagten aber selbst nicht behaupten, daß in diesen
Kostenrechnungen Bestandtheile mit ausgenommen worden sind, die
ihnen gar nicht geliefert wurden, und sobald dieses nicht der Fall ist,
sie auch nicht berechtiget sind, von dem berechneten Kostenbeträge aus
diesem Grunde Etwas zurückzubehalten; dann, weil die Beklagten es
unterlassen haben, von der angeblichen mangelhaften Beschaffenheit
einzelner geliefert erhaltenen Bestandtheile innerhalb der in dem
Art. 348 und 349 H.-G.-B. festgesetzten Frist die Anzeige zu machen
und sich nach dem Art. 348 H.-G.-B. zu benehmen, hierdurch aber
bereits längst das Recht verloren haben, die nun erst behaupteten im
Wege der Klage sowie der Einrede geltend zu machen.
Art. 271 und ff., 309 bis 311.
a) Das Gericht hat von Amtswegen zu beurtheilen, ob
eine Forderung aus einem Handelsgeschäfte ent-
standen sei.

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